Bericht zur Ratssitzung am 13. Dezember 2021

Städtische Finanzen: Rückblick und Ausblick

Im kommenden Jahr endet für Leverkusen der Stärkungspakt. Das bedeutet: Der städtische Haushalt steht wieder auf sicheren Füßen. Die Stadt kann nach Jahren der Haushaltssicherung erstmals wieder frei über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Große finanzielle Sprünge sind deswegen aber noch lange nicht drin. Wir GRÜNE richten unser Augenmerk nun vor allem auf die Maßnahmen, die schon beschlossen worden sind. Unsere grüne Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold stellte in ihrer Haushaltsrede klar: „Jetzt muss aber auch geliefert werden!“ Dem Haushaltsentwurf für 2022 und dem Stellenplan haben wir zugestimmt.

Ganz vorne stehen für uns dabei die Klimakrise und ihre Folgen. Die Stadt muss in Zukunft besser gerüstet sein gegen extreme Wetterlagen — nicht nur bei Regenfluten und Hochwasser, sondern auch bei Hitze- und Dürreperioden. Schon vor zwei Jahren hatten wir GRÜNE ein Konzept für Leverkusen als Schwammstadt gefordert. Wir freuen uns, dass sich jetzt auch andere Fraktionen für dieses wichtige Thema begeistern. Es muss aber viel schneller und konkreter daran gearbeitet werden.

Anfang 2021 hatten wir uns stark gemacht für eine Grünsatzung, mit der auch der Baumschutz sichergestellt wird. Roswitha Arnold: „Verärgert müssen wir jedoch feststellen, dass das zu Beginn des Jahres mehrheitlich beschlossene Gutachten bis heute nicht vorliegt. Wir fordern daher erneut, die Planungen zur Erstellung eines Entwurfs endlich aufzunehmen.“

Die Sondermüllverbrennungsanlage in Bürrig wird wahrscheinlich schon bald nach dem Abschluss der Untersuchungen zur Unfallursache wieder in Betrieb genommen. Die für die Genehmigung zuständige Bezirksregierung sieht bisher keinen Grund für weiterreichende Auflagen und verweist auf die bestehenden rechtlichen Bestimmungen. Daher wollen wir unsere Fragen jetzt auch an die Landesregierung richten.

Die Eindämmung der Corona-Pandemie fordert weiter unsere volle Aufmerksamkeit. Nur wenn die Impfquote steigt, können wir gefährdete und kranke Menschen gut genug schützen. Daher nutzte Roswitha Arnold die Haushaltsrede auch für einen eindringlichen Appell an alle, die sich impfen lassen können: Handeln Sie solidarisch und lassen Sie sich impfen!

Klimaneutrale Energieversorgung

Wir setzen uns ein für die Energiewende. Die Energieversorgung Leverkusen (EVL) legt dem Rat der Stadt einen verbindlichen Fahrplan vor, mit dem bis zum Jahr 2033 eine klimaneutrale Energieversorgung in Leverkusen sichergestellt wird. Diesen Antrag haben wir gemeinsam mit SPD und CDU gestellt und er wurde mit großer Mehrheit angenommen. Wir sind sicher: Leverkusen als innovative Industriestadt wird hier wegweisende Impulse setzen für eine kommunale Energiewende.

Hochwasser und Nachhaltigkeitsstrategie

Die Flutkatastrophe vom Sommer hat uns in der Ratssitzung ebenfalls beschäftigt. Dazu hatten fast alle Fraktionen einzelne Anträge gestellt – auch wir. Die Verwaltung hat auftragsgemäß einen umfassenden Bericht zu diesem komplexen Thema vorgelegt, mit dem wir GRÜNE durchaus zufrieden sind. Denn darin steht: Die zukünftigen Planungen werden sich an den Erkenntnissen des Berichts ausrichten und berücksichtigen auch die vorgelegten Einzelvorschläge. Das betrifft die Bauleitplanung, Entsiegelung, aber auch Warnsignale oder Fördermittel. Über einen Arbeitskreis zum Hochwasser werden Politik und Verwaltung eng zusammenarbeiten.

Ähnlich ist es mit dem Beschluss zur „Global Nachhaltigen Kommune NRW“: ein Gesamtkonzept, das die Verwaltung vorgelegt hat und das eine gute Grundlage für zukünftige Planungen bildet. Der grüne Ratsherr Gerd Wölwer sprach für die Politik: „Es ist jetzt an uns, dieses Konzept mit Leben zu füllen.“

Die Stadt als attraktive Arbeitgeberin: Mentoring und „Arbeitgebermarke“

Die Stadt braucht engagierte und kompetente Mitarbeiter*innen. Wir haben beantragt, dass Leverkusen eine „Arbeitgebermarke“ schafft, also dafür sorgt, dass die Stadt stärker als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Außerdem fordern wir ein städtisches Mentoring-Programm für Hochschul-Absolvent*innen. Diese Vorschläge wurden begrüßt und sollen Anfang 2022 in den politischen Gremien weiter diskutiert werden.

Die Stadt hat ein erstes Video produziert. Das Video, mit dem das Baudezernat auf sich aufmerksam macht, findest Du hier. Gerne teilen!

Claudia Wiese und Marc Nohl für die Fraktion