Jetzt erst recht! - Keinen Meter mehr!

Gestern hat das Land NRW dem beschleunigten Ausbau von 66 Autobahnprojekten in NRW zugestimmt. Wegen der Alles oder Nichts-Strategie des Bundesverkehrsministeriums konnte das Land nur insgesamt zustimmen. Die Herausnahme einzelner Ausbauabschnitte war nicht möglich. Der Landesverkehrsminister gab daher zähneknirschend die Freigabe nach Berlin. Für Leverkusen wird sich durch das geplante Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung voraussichtlich nicht viel ändern. Auch der mögliche Klageweg gegen die Ausbaupläne kann nicht mehr verkürzt werden, da schon jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gesetzlich als einzige Instanz für den Ausbau in Leverkusen festgelegt ist.

Für das Bündnis „Keinen Meter mehr!“, bestehend aus den Leverkusener Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Opladen Plus und der Einzelvertreterin Gisela Kronenberg, steht fest, dass der oberirdische Ausbau der Autobahnen nur durch ein Umdenken in Berlin verhindert werden kann. Es gilt daher jetzt erst recht für „Keinen Meter mehr!“ zu kämpfen. Noch in dieser Woche gehen daher Schreiben an den Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesministerin Steffi Lemke, die Bundesminister Volker Wissing, Robert Habeck und Karl Lauterbach sowie die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag in die Post. Zur Kenntnis wird das Schreiben auch an Ministerpräsident Hendrik Wüst und den Landesminister Oliver Krischer gesendet. Unterzeichnet sind diese Schreiben von den politischen Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen sowie von zahlreichen Leverkusener Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften, die im Rahmen des städtischen Arbeitskreises „Politik und Stadtgesellschaft zum Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich der PWC-Anlage“ mitwirken.

„Online Petition“ endet

Die Online Petition gegen den Autobahnausbau „Keinen Meter mehr“ endet am heutigen Mittwoch. Das Sammelziel von 10.000 Unterschriften wurde mit rund 11.200 Online-Unterschriften deutlich übertroffen. Auch 3.902 Kommentare der Petentinnen und Petenten sprechen eine starke Sprache und senden ein deutliches Signal in Richtung Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH.

„Wir werden die 11.200 digitalen Unterschriften symbolisch und die fast 4.000 Kommentare gedruckt vor Ort in Berlin mit einer kleinen Delegation aus Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürgerschaft persönlich übergeben. Diesmal wird uns das Ministerium empfangen müssen!“, so die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen, FDP, Opladen Plus und die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg.

„Es ist Zeit, dass Leverkusen gehört wird. Die erfolgreiche Petition zeigt einmal mehr, dass wir es nicht zulassen werden, dass Verkehrsplanung auf unserem Stadtgebiet ohne uns gemacht wird“, unterstützt Oberbürgermeister Uwe Richrath die Initiative „Keinen Meter mehr!“. „Gemeinsam werden wir weiter gegen die Ausbaupläne der Autobahn GmbH kämpfen. Jetzt erst recht müssen wir beweisen, dass Leverkusen nicht bereit ist, wertvolle Fläche zu opfern und die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger für eine automobilgerichtete Verkehrspolitik aufs Spiel zu setzen.“

Weitere „Keinen Meter mehr“ Aktionen folgen in den nächsten Wochen. Die Menschen und Gesichter hinten den Unterschriften werden noch sichtbarer werden und verdeutlichen, welchen Eingriff der geplante Autobahnausbau auf das Leben der Leverkusenerinnen und Leverkusener haben wird.

Weitere Infos zur Kampagne finden Sie im Internet: www.keinenmetermehr.de