Hohe Energiepreise: Steigende Belastungen der Haushalte abfedern

Die Energiekosten steigen seit kurzem deutlich. Diese Entwicklung wird sich vermutlich fortsetzen. Je geringer die finanziellen Spielräume in den Haushalten sind, desto schwerer sind die steigenden Preise aufzufangen. Als Kommune sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir sollten aber das uns mögliche tun. Daher haben wir den nachstehenden Antrag gestellt:

1. Der Fachbereich Soziales gewährt den Leistungsberechtigten großzügig Darlehen zur Tilgung von entstandenen Schulden durch Energiekosten.
2. Der Fachbereich Soziales erhöht zeitnah die Nichtprüfgrenze für Heizkosten.
3. Die Vertreter*innen der Stadt in der Trägerversammlung des Jobcenters setzen sich dafür ein, dass die Punkte 1 und 2 auch bei den Hartz-IV-Bezieher*innen umgesetzt werden.
4. Die EVL wird gebeten, großzügiger und über längere Zeiträume als bisher Ratenzahlungsvereinbarungen bei Energiekostenschulden zu gewähren.

Ratsherr Stefan Baake im Namen der Fraktion