Ampel verspricht Aufbruch und Chancen

vom 24. November 2021

Unsere Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik erklärt: Nach 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierungen verpassen wir der Politik eine überfällige Verjüngungskur. Am besten lässt sich der Koalitionsvertrag als Paradigmenwechsel bezeichnen. Er trägt eine deutliche grüne Handschrift. Klima- und umweltgerechter, sozialer, bunter und mit vielen Verbesserungen, die auch in Leverkusen spürbar sein werden.

Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP (sog. Ampel) erklärt die Leverkusener GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik:

Nach 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierungen verpassen wir der Politik eine überfällige Verjüngungskur. Am besten lässt sich der Koalitionsvertrag als Paradigmenwechsel bezeichnen. Er trägt eine deutliche grüne Handschrift.

Der Klimaschutz bekommt einen prioritären Stellenwert – allen voran der klimaneutrale Umbau unserer Industrie, ein früherer Kohleausstieg, ein Turbo-Ausbau der Erneuerbaren. Im Sozialbereich gibt es große Veränderungen: Hartz IV wird abgelöst durch ein Bürgergeld, Kinderarmut bekämpft durch eine Kindergrundsicherung und es sollen deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden. In der Gesellschaftspolitik erkennen wir an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und eine vielfältige Gesellschaft hat; so werden wir die Einbürgerung von Zugewanderten vereinfachen und Regenbogenfamilien und LGBTIQ-Personen erhalten nach Jahren staatlicher Bevormundung endlich mehr Gleichberechtigung. Das neue Kabinett wird paritätisch (also zur Hälfte mit Frauen) besetzt und zeigt, dass Deutschland bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen.

Von vielen vereinbarten Projekten der Ampel wird Leverkusen ganz besonders profitieren: Die Kinderarmut ist in Leverkusen überdurchschnittlich hoch, hier wächst mehr als jedes 5. Kind in Armut auf. Eine Kindergrundsicherung wird vielen tausend Kindern in Leverkusen ein besseres Leben ermöglichen, mit echten Aufstiegschancen und mehr Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe.

Auch beim für Leverkusen leidigen Thema des Autobahnausbaus können sich unter einer Ampel-Regierung neue Chancen ergeben: Denn im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, bei Fernstraßen und Autobahnen den Fokus auf Erhalt und Sanierung statt auf Neubau bzw. Zubau zu legen. Der Bundesverkehrswegeplan von 2016, der damals von der großen Koalition beschlossen wurde und dem die Leverkusener Autobahnausbauten von A1 und A3 zugrunde liegen, soll auf den Prüfstand. Für mich bedeutet das klar, dass hier im Sinne des Klimaschutzes keine Trassenerweiterungen erfolgen dürfen. Deshalb werde ich den Austausch mit Karl Lauterbach und meinen Kölner Kolleg*innen von SPD, Grünen und FDP suchen und mich in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, die massiven umweltschädlichen Trassenerweiterungen der Autobahnen im Großraum Köln ein für alle Mal ad acta zu legen.

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