Bericht zur Ratssitzung am 12. Dezember 2022

Strom und Gas

Zu Beginn der Ratssitzung ging es um die Energielage. Wenn die Sparmaßnahmen weiter verfolgt werden, kann ein Gasmangel voraussichtlich verhindert werden. Auch ein längerer Stromausfall ist nicht sehr wahrscheinlich, erläuterte Baudezernentin Andrea Deppe, die den Krisenstab leitet. Die Stadt ist gut vorbereitet und hat Informationen hier zusammengestellt: www.leverkusen.de/leben-in-lev/energiekrise/stromausfall.php. Außerdem bereitet sich Leverkusen auf die Aufnahme weiterer Geflüchteter vor allem aus der Ukraine vor; sie sollen zum Beispiel untergebracht werden im ehemaligen St. Josef-Krankenhaus in Wiesdorf.

Schulsozialarbeiter*innen

Wir wollen mehr Schulsozialarbeiter*innen für Leverkusen. Der gemeinsam mit CDU, SPD und FDP gestellte Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Bedarf ist groß, gerade durch die Pandemie. „Auch die bisher nicht berücksichtigten Gymnasien benötigten Schulsozialarbeiter*innen“, meint unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Baake. Eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung wird nun über die Details und die genaue Stellenzahl entscheiden.

Leverkusener Hauptbahnhof

„Leverkusen ist eines Hauptbahnhofs würdig“, formulierte David Dettinger im Rat. Trotzdem haben wir unseren Antrag, den Bahnhof „Leverkusen Mitte“ umzubenennen, erst einmal zurückgezogen. Denn die Deutsche Bahn hat mitgeteilt, dass eine Umbenennung frühestens im Jahr 2028 möglich wäre. Wir bleiben dran!

Ergebnisse des Jugendstadtrates

In dieser Sitzung haben Vertreter*innen des Jugendstadtrates ihre Ideen vorgestellt, die im Rahmen des dreitägigen Planspiels im Herbst beraten wurden. Mit diesen Anträgen, zum Beispiel zu Schulen und Fahrradwegen, wird sich der „echte“ Rat im kommenden Jahr in den Ausschüssen beschäftigen. Für die grüne Fraktion des Jugendstadtrats stellte Moritz Hüttner einen Antrag zum Thema Digitalisierung der Schulen vor. Das nächste Planspiel findet voraussichtlich Mitte Oktober 2023 statt.

Satzungen und Bauen

Die Biotonne kommt. Im Rat wurde nun die zugehörige Satzung zu den Abfallentsorgungsgebühren beschlossen. Auch die Hundesteuersatzung wird geändert.
Bei den Bauvorhaben ist klar, dass die Stadt Prioritäten setzen muss. Die Verwaltung hat dafür auf der Basis klarer Kriterien eine Liste erstellt, die die dringend notwendigen Schulsanierungen nach vorne stellt. Auch hier haben wir zugestimmt.

Länge der Ratssitzungen

Über hundert Punkte standen auf der Tagesordnung, getagt haben wir von 14:00 bis um 22:15 Uhr. Die Verwaltung hat einen Vorschlag zur Verkürzung der Ratssitzungen vorgelegt. Die Sitzungen sollen demnächst in der Regel um 14 Uhr beginnen und spätestens um 20 Uhr enden. Zu diesem Vorschlag gibt es sehr unterschiedliche Meinungen im Rat. Roswitha Arnold im Namen der Fraktion: „Wir tragen den Kompromiss mit. Eine Verkürzung darf aber nicht dazu führen, dass wir Beschlüsse vertagen müssen.“ Wir sind gespannt, ob insbesondere die Einzelvertreter auf wiederholt wortreiche Ausführungen verzichten können.

Claudia Wiese und Roswitha Arnold für die Fraktion