GRÜNE kündigen Modernisierungs- und Digitalisierungskampagne an

vom 10. April 2025

Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Richrath hat es nochmal in aller Deutlichkeit gezeigt: Leverkusen braucht dringend einen Digitalisierungsschub. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erläutert: „Leverkusen ist im Vergleich zu vielen unserer Nachbarstädte bei den digitalen Verwaltungsdienstleistungen nicht gut aufgestellt – das nervt Bürger:innen zunehmend, frustriert die Verwaltungsmitarbeitenden und kostet Geld, das wir nicht mehr haben!“ Fraktionsgeschäftsführer und Oberbürgermeister-Kandidat Sven Weiss ergänzt: „Eigentlich wollten wir einige unserer Ideen erst im Sommer und dann im neuen Stadtrat präsentieren. Aber wir können einfach nicht mehr länger warten – dafür ist die Lage zu frustrierend. Die derzeitige Stadtspitze muss jetzt endlich mal handeln, statt nur weiter zuzusehen!“

Deshalb wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den kommenden Wochen eine ganze Reihe an Anträgen einbringen: Für mehr Bürgerservice, für die Entlastung von Verwaltungsmitarbeitenden und zur mittelfristigen Reduzierung von Kosten im Zuge digitaler Verwaltungsangeboten. „Von kleinen Services wie der digitalen Reitplakette oder der digitalen Anmeldung der Hundesteuer bis zu echten ‚Innovationen‘, die längst Standard sein sollten, wie beispielsweise die internetbasierte KFZ-Zulassung und die digitale Beantragung von Bauanträgen, wird alles dabei sein“, kündigt Sven Weiss an.

In den ersten drei Anträgen fordern die GRÜNEN, dass für Personalausweise und Reisepässe moderne Abhollösungen wie eine postalische Zusendung bzw. Lieferung oder Dokumentenausgabeboxen (DokBoxen) eingerichtet werden. Ebenfalls sollen Bürger:innen die Möglichkeit haben, durch ein digitales Statusabfrage-System, den Bearbeitungsstand ihrer beantragten Dokumente eigenständig online zu verfolgen und automatisch über den Fortschritt informiert zu werden.

Auch Menschen, die lediglich einen Aufenthaltstitel besitzen, sollen diesen künftig online beantragen können. Claudia Wiese erläutert: „Derzeit müssen Antragsteller:innen alle Unterlagen persönlich bei ihrem Termin vorlegen. Dies führt zu hohem Verwaltungsaufwand, längeren Wartezeiten sowie teilweise mehrfach notwendigen Vorsprachen, insbesondere wenn Unterlagen fehlen oder unvollständig sind. Das geht auch anders: Düsseldorf macht uns das vor – warum machen wir das nicht auch so?“

Verbesserungsbedarf sehen die GRÜNEN ebenfalls beim Thema Wohnsitzanmeldung und Meldebescheinigungen. Zwar begrüßt die grüne Fraktion, dass die Stadtverwaltung seit dem 13. März 2025 die elektronische Wohnsitzanmeldung anbietet. Aber die Meldebescheinigungen müssen derzeit immer noch persönlich im Bürgerbüro beantragt oder abgeholt werden. In Neuss beispielsweise können Bürger:innen diese bereits jetzt schon jederzeit bequem online beantragen, unmittelbar zu Hause ausdrucken oder digital erhalten. Und auch diese erweiterte digitale Lösung zeigt: Verwaltungsaufwand wird reduziert, die Servicequalität verbessert und persönliche Termine können komplett entfallen. Obendrein spart es Kosten. Eine Win-Win Situation für alle.

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