Grüne begrüßen Bewegung bei der Gewerbesteuer – Kritik an Unsicherheit für freie Jugendarbeit

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass im Begleitbeschluss zum Haushalt erstmals eine schrittweise Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes vorgesehen ist. Die Fraktion hatte sich bereits seit Beginn der Haushaltsberatungen für eine schrittweise Erhöhung ausgesprochen und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung der städtischen Finanzen.

„Es ist gut, dass sich hier endlich eine Mehrheit abzeichnet — und wenn der Schritt auch noch so klein ist. Wir sind erfreut, dass überhaupt mal Bewegung in diese Frage kommt. Damit hätten wir noch vor ein paar Monaten kaum rechnen können“, erklärt Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. „Wir stellen fest: Und sie bewegen sich doch!“

Mit deutlicher Kritik reagiert die grüne Ratsfraktion hingegen auf die geplanten Regelungen zur Unterstützung der nicht-städtischen Kinder- und Jugendarbeit. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss hatten die Träger drei Millionen über zehn Jahre aus dem Infrastrukturpaket des Landes beantragt. Darüber sollte im Rat noch beraten werden.

Im Begleitantrag zum Haushalt von CDU, SPD und FDP ist entgegen diesem Beschluss aber lediglich die Übernahme von Eigenanteilen vorgesehen — vorausgesetzt, dass Fördermittel von anderen Stellen bewilligt werden. Ob Geld in die Kinder- und Jugendarbeit fließt, hängt also von der Bewilligung von Förderanträgen ab. Werden diese nicht gewährt, gehen die freien Träger womöglich sogar leer aus.

Irina Prüm, jugendpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, betont: „Die freien Träger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Kinder, Jugendliche und Familien in unserer Stadt. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die ihnen eine verlässliche Planung ermöglichen. Wenn die Umsetzung wichtiger Investitionen weiterhin von einer Förderentscheidung an anderer Stelle abhängt, bleibt genau die Unsicherheit bestehen, die wir dringend überwinden sollten“.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese ergänzt: „Wir hätten uns von der Verwaltung deutlich mehr Transparenz gewünscht bei der Frage, welche Maßnahmen in Leverkusen eigentlich durch das Infrastrukturpaket finanziert werden sollen. In anderen Kommunen ist so eine Liste dem Rat längst vorgelegt worden. In Leverkusen fehlt uns nach wie vor eine Entscheidungsgrundlage.“

Die grüne Ratsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass freie Träger notwendige Maßnahmen mit größerer Planungssicherheit umsetzen und vorhandene Fördermöglichkeiten bestmöglich nutzen können.