Leverkusen braucht Geld für Investitionen in den sozialen Zusammenhalt

Die Fraktion der Grünen in Leverkusen unterstützt die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer strukturellen Stärkung der kommunalen Finanzen: Bund und Länder müssen die Städte dauerhaft besser ausstatten und insbesondere bei den Sozialausgaben entlasten.

Am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, 22. Juni 2026, erklärt Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Claudia Wiese: „Die Lage ist in fast allen Kommunen schwierig, hat aber in Leverkusen noch mal eine andere Dimension. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, könnten wir diesen Haushalt nicht sanieren. Wir brauchen dringend Unterstützung von Land und Bund.“

Ausdrücklich begrüßt die grüne Ratsfraktion den Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände und das interfraktionelle Vorgehen der demokratischen Fraktionen.

„Wir alle suchen für Leverkusen händeringend nach Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu senken. Das darf aber nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger alleine gehen. Wir brauchen Handlungsspielraum für Bildung, Klimaschutz, Mobilität und Kultur: Geld für Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.“