Bericht zur Ratssitzung am 4. April 2022

Die Ratssitzung dauerte insgesamt fünf Stunden und begann mit einer Schweigeminute für die Ukraine. Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil standen 68 Tagesordnungspunkte. Leider konnten erneut nicht alle Themen behandelt werden.

Die Ratssitzung begann mit einer Schweigeminute für die Ukraine.

Städteinitiative und Verkehr

Wir hätten es sehr befürwortet, dass Leverkusen Teil einer Städteinitiative wird, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Einrichtung von Tempo 30 einsetzt. Dazu gab es einen Bürgerantrag. Es war denkbar knapp – mit 22 zu 22 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Weitere Anträge aus dem Bereich Verkehr: Noch im zweiten Halbjahr 2022 wird das Schnellbussystem weiter ausgebaut (zu den Verbesserungen siehe hier). Daneben geht das On Demand-System an den Start. Von diesem System versprechen wir uns viel, da die Wohngebiete jenseits der regulären Buslinien deutlich besser angebunden werden. Zudem wurde der Wasserbus auf dem Rhein auf den Weg gebracht. Zur Verbesserung der E-Mobilität soll Leverkusen weitere E-Ladesäulen im öffentlichen Raum bekommen. Streitig diskutiert wurde, ob die Verkehrsführung am Bruno-Wiefel-Platz in Opladen probeweise geändert wird. Das hätte zu Fahrtzeitverlängerungen geführt und wurde auch von der wupsi abgelehnt. Wir freuen uns daher, dass eine solche Änderung vorläufig nicht kommt.

Während der Sitzung kam der „Bericht aus Berlin“: denn Oberbürgermeister Uwe Richrath war an diesem Tag im Verkehrsministerium zum Thema Autobahnausbau. Er wurde begleitet von Nyke Slawik und Serap Güler. Wir GRÜNEN lehnen die bisher präsentierten Ausbaupläne weiter ab. Die vorläufige Stellungnahme unserer Delegation findest Du hier.

Bau und Bildung

Zugestimmt haben wir bei den Vorlagen aus dem Baubereich: In der Rathenaustraße soll ein „Ort der Generationen“, eine Werkstatt für Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, entstehen. Auch die Pläne für den Neubau der GGS Regenbogenschule finden wir ausgesprochen gelungen.

Bei der Planung einer Kindertagesstätte an der Heinrich-Lübke-Straße konnten wir uns mit unserer Haltung nicht durchsetzen. Wir befürworteten den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung, der schnell viele neue Kita-Plätze gebracht hätte. Durch einen neuen Antrag von SPD und CDU wird es jetzt leider viel länger dauern, bis dort eine Kita gebaut werden kann.

Energiekosten und Personal

Was kann Leverkusen dafür tun, die Belastungen durch die gestiegenen Energiekosten abzufedern? Dazu hatten wir einen Antrag gestellt, und zwar noch vor dem Ukraine-Krieg. Der Rat beschloss, unsere Vorschläge zu prüfen.

Die Leverkusener Verwaltung ist auf einem guten Wege, sich stärker um die Personalentwicklung zu kümmern, eine Arbeitgebermarke zu etablieren und ein Karriereportal aufzubauen. Gemeinsam mit der CDU hatten wir die Stadt aufgefordert, einen jährlichen, öffentlichen Personalbericht vorzulegen. Dieser Gedanke stieß auf offene Ohren und wird umgesetzt.

Schlosspark und Stadtkultur

Für den Schlossgarten und das Museum Morsbroich hatte das Team um den neuen Museumsdirektor Jörg van den Berg ein Konzept vorgelegt, es wurde nun im Rat beschlossen. Uns hat es gut gefallen, auch wenn es sich nach unserer Meinung eher um eine erste Skizze handelt, nicht um ein fertiges Konzept. Daher hatten wir uns eingesetzt für einen deutlich präziseren Kosten- und Maßnahmenplan – die Ratsmehrheit hielt das aber nicht für nötig.

Wir können uns ein „Institut für Stadtkultur und Stadtgeschichte Leverkusen“ vorstellen. In einem breit getragenen Antrag haben wir die Gründung einer Kommission „Stadtkultur“ beschlossen, die dafür ein Konzept entwickeln soll.

Claudia Wiese und Marc Nohl für die Fraktion