Einführung der Biotonne – Was treibt die CDU um?

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind erstaunt über die Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Einführung der Biotonne in Leverkusen: „Die CDU-Fraktion muss den mit ihren Stimmen gefassten Beschluss zur Einführung der freiwilligen Biotonne vergessen haben. Anders lassen sich die Äußerungen nicht erklären.“

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind erstaunt über die Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Einführung der Biotonne in Leverkusen: „Stefan Hebbel, Tim Feister und die CDU-Fraktion müssen in anderen Veranstaltungen gesessen haben und den mit ihren Stimmen gefassten Beschluss zur Einführung der freiwilligen Biotonne vergessen haben. Anders lassen sich deren Äußerungen nicht erklären. Die CDU-Fraktion stützt sich mit ihrer Pressemitteilung auf eine Formalie, zeigt aber keine Alternativen, wie sie die bekannten gesetzlichen Regelungen umsetzen will“, so die Fraktionsvorsitzenden Milanie Kreutz, Roswitha Arnold und Monika Ballin-Meyer-Ahrens.

Ein Blick zurück

Blicken wir einmal zurück. Am 26. Januar 2021 lud die Stadtverwaltung zu einem ersten interfraktionellen Informationsgespräch zur Sammlung und getrennten Erfassung von Bioabfällen in Leverkusen ein. In Anwesenheit auch der CDU wurden hier die gesetzlichen Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetztes anhand eines Gutachtens der Kanzlei Gruneberg rechteindeutig dargestellt. Die bisherige Regelung für Bioabfälle nach § 9 Abs. 2 e der Abfallsatzung der Stadt Leverkusen wurden als rechtswidrig klassifiziert.

„Schon hier war klar, dass wir in der Stadt etwas ändern und eine Biotonne für die Bürger*innen einführen müssen. In einem Testversuch wurde sechs Monate lang ein Bringsystem erprobt. Die dort gesammelten Mengen reichen aber keinesfalls, um den Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetztes zu entsprechen“, verdeutlicht Monika Ballin-Meyer-Ahrens, FDP-Fraktionsvorsitzende.

Beschluss zur Einführung der freiwilligen Biotonne

Deshalb hat der Rat der Stadt Leverkusen, anhand eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion, am 22. März 2021 den Grundsatzbeschluss zur getrennten Erfassung biogener Abfälle mit einer freiwilligen Biotonne im Holsystem beschlossen. Die Einführung erfolgt zum 1. Januar 2023. „Dieser Beschluss wurde auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion gefasst. Seit April 2021 tagt eine regelmäßige Projektgruppe mit den umwelt- und finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen. Und offensichtlich versucht die CDU, die dort erlangten Informationen zu ignorieren! Die nun aufgeworfenen Bedenken sind dort bisher nicht artikuliert worden. Das Umweltdezernat und die Kämmerei haben die Politik von Anfang an in dem Prozess mitgenommen und standen immer zur Verfügung“, so Milanie Kreutz, SPD-Fraktionsvorsitzende.

Chancen besonders für den Klimaschutz nutzen

„Die biogenen Abfälle bieten in der getrennten Sammlung ein viel größeres Potenzial. Anstatt sie einfach als nasses Material im Müllheizkraftwerk zu verbrennen, können sie zur Verwertung in Biogasanlagen verwendet werden. Der Effekt für den Klimaschutz ist dort viel größer, da der energetische Effekt des biogenen Abfalls besser genutzt wird“, erläutert Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Mit der Biotonne sollen die Bürger*innen weiter für die Mülltrennung sensibilisiert werden. Fehlwürfe in die Biotonne sind im besten Fall zu vermeiden. „Uns ist klar, dass es teilweise schwierig wird, die Biotonne erfolgreich einzusetzen. Wir setzen hier aber auf die Erfahrungswerte der AVEA, um auch im teilweisen anonymen Umfeld von Mehrfamilienhäusern gute Ergebnisse bei der Bioabfallsammlung erzielen zu können. Und deshalb hoffe ich, dass zahlreiche Eigentümer*innen die Chance zur besseren Mülltrennung bei gleichzeitiger Gebührenreduzierung für ihre Mieter*innen nutzen und direkt Schritt die freiwillige Biotonne bestellen werden“, so Monika Ballin-Meyer-Ahrens.

Gerade auch vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung der Energiepreise ist es sinnvoll, dass wir das volle Potenzial des biogenen Abfalls ausnutzen. „Jeder, der in dieser Stadt einen Beitrag für klimaschonende Energieversorgung leisten will, muss daher die Biotonne wählen. Auch für den eigenen Geldbeutel“, so Milanie Kreutz.

Wie geht es nun weiter…

Da die Testphase des Bringsystems gezeigt hat, dass dieses keine Option zur nachhaltigen Einhaltung der Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetztes ist, liegt der Fokus schon seit Monaten auf der Biotonne, die, wie der Restmüll, von der AVEA abgeholt werden soll.

Für die notwendige Neukalkulation der Müllgebühren bekommen in diesen Tagen 34.000 Grundstückseigentümer:innen Post. Anhand der Rückmeldungen wie viele Eigentümer*innen die freiwillige Biotonne ab dem 1. Januar 2023 haben möchten, können dann die Gebühren abschließend berechnet werden. Anhand der Berechnungshilfe auf www.bioabfall-lev.de lässt sich schon jetzt eine voraussichtliche Leistungsgebühr berechnen. Die Gebührengrundlage wird dabei allein das Restmüllvolumen sein. „Jede Verringerung des Restmülls, eben zum Beispiel durch die getrennte Sammlung biogener Abfallstoffe über die Biotonne, führt insgesamt zu einer Ersparnis im System“, erklärt Roswitha Arnold.

„Wir bedanken uns bei der Verwaltung für den äußerst gut vorbereiteten Prozess zur Einführung der Biotonne und die Begleitung währenddessen. Ziel muss es nun sein, eine möglichst hohe Anschlussquote zu generieren, denn dies entlastet das Gebührensystem,“ verdeutlichen die drei Fraktionsvorsitzenden abschließend.