27.09.23 –

Jetzt erst recht: Keinen Meter mehr!

Am 19. September hat eine Delegation des Ratsbündnisses „Keinen Meter mehr“ in Berlin 11.000 Online-Unterschriften übergeben. Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese war dabei. „Bei dem Besuch im Verkehrsministerium haben sich für uns gute Ansätze ergeben, um ins Gespräch zu kommen. Deshalb wollten wir uns als Ratsbündnis auch wieder etwas nachgiebiger zeigen gegenüber der Autobahn GmbH und haben der Herausgabe von Katasterdaten zugestimmt.“

Ein Check für den Fußverkehr

Wir haben erreicht, dass Leverkusen sich im kommenden Jahr bewerben wird für den „Fußverkehrs-Check“. Denn zu Fuß gehen schont die Umwelt und ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende. Vor allem aber ist es gesund. Deswegen sollte Gehen als Verkehrsmittel unbedingt stärker gefördert werden! Aber wie ist überhaupt der Stand des Fußverkehrs in Leverkusen und welche Maßnahmen bieten sich an? Hier soll der professionelle Check helfen, denn er unterstützt Kommunen dabei, den Fußverkehr unter die Lupe zu nehmen. Die Kosten werden vom Ministerium übernommen. (Hinweis: Unser Antrag musste nicht vom Rat beschlossen werden, die Verwaltung hat die Bewerbung für 2024 zugesagt.)

Anwohnerparken, Kindergartenbeiträge und Förderprogramm für PV und Dachbegrünung

Im Rat sind  am 25. September einige Änderungen beschlossen worden, wie wir kritisch begleitet haben. Zum Beispiel wird das Anwohnerparken in Leverkusen teurer. Wir hatten uns in einer internen Arbeitsgruppe intensiv mit dem Thema beschäftigt und fanden die Lösung der Stadtverwaltung gut.

Ebenso ausführlich haben wir die neue Satzung für die Kindergartenbeiträge diskutiert. Bis zuletzt hatten wir noch wichtige Anmerkungen, die auch größtenteils in die neue Satzung eingeflossen sind. 

Dass Leverkusen jetzt Photovoltaik-Anlagen und Dachbegrünung fördert, finden wir natürlich sehr gut. Auch hier haben wir uns mit viel Fachwissen eingebracht und versucht, die Gewichtung noch besser zu gestalten und rein digitale Anträge zu ermöglichen. 

Senior*innen jetzt schon gut repräsentiert

Soll Leverkusen einen „Seniorenrat“ bekommen? Wir sind dagegen und haben unsere Argumente in einem Positionspapier zusammengefasst. In Kürze: Wir sind gegen Doppelwahlen (Kommunalwahl plus Seniorenrat für alle über 60). Wir finden, dass ältere Menschen sich schon jetzt vielfach einbringen können und in der Kommunalpolitik überrepräsentiert sind. Und wir würden im Gegenteil lieber die Beteiligung junger Menschen stärker fördern. 

Der Bürgerantrag für den Seniorenrat musste allerdings aus Zeitmangel in die nächste Ratssitzung verschoben werden. 

Pflege und Tickets für Schüler*innen

Zwei weitere Anträge haben wir auch schon auf den Weg gebracht: Auf unsere Initiative hin fordern wir gemeinsam mit SPD und CDU für Leverkusen eine verbindliche kommunal Pflegebedarfsplanung. Außerdem soll die Stadtverwaltung prüfen, ob das Angebot zur Einführung des Deutschlandtickets auf alle Grundschüler*innen ausgeweitet werden kann. 

Du interessierst Dich für die Arbeit unserer Fraktion? Komm doch mal vorbei, unsere Sitzungen sind immer öffentlich. Wir tagen in der Regel am Mittwochabend. Schreib uns gern vorab für weitere Informationen!