Ratssitzung vom 07. April 2025

Einbringung Haushalt 2025: OB Richrath wälzt Schuld ab und lenkt von eigenen Versäumnissen ab

In seiner Haushaltsrede im Rat hat Oberbürgermeister Richrath erneut versucht, die hausgemachte Krise Leverkusens klein zu reden und die Schuld auf externe Faktoren abzuwälzen. Indem er auf allgemeine strukturelle Missstände und die Situation anderer Kommunen verwies, lenkte er gezielt von seiner eigenen Verantwortung und den gravierenden Versäumnissen seiner Amtsführung ab. Das ist ist ein durchschaubarer und inakzeptabler Versuch, das eigene Scheitern bei der Haushaltsführung zu kaschieren und die Bürgerinnen und Bürger über das wahre Ausmaß der selbstverschuldeten Misere im Unklaren zu lassen.

Kämmerer Michael Molitor dagegen bezeichnete in seiner Rede die Lage als „dramatisch“. Das Eigenkapital der Stadt ist schon bald vollständig aufgebraucht, das Defizit allein für 2025 wird auf 270 Millionen Euro prognostiziert, und die Liquiditätskredite (quasi der „Dispo“ der Stadt) sollen auf unfassbare 1,2 Milliarden Euro anwachsen. Angesichts dieser desaströsen Zahlen wirken die von der Verwaltung vorgelegten rund 150 Sparvorschläge im Rahmen des HSK wie hilfloses Stückwerk und reichen bei Weitem nicht aus.

Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese widersprach der Darstellung des Oberbürgermeisters im Rat mit deutlichen Worten:

„Wir sind eben nicht eine Kommune von vielen – wir sind ohnegleichen! Das ist beispiellos, was bei uns passiert. Wir reden hier nicht über zehn Jahre Haushaltssicherung, sondern wahrscheinlich eher über zwanzig Jahre — es sei denn, es regnet plötzlich Geld vom Himmel. Seinen guten Ruf braucht Leverkusen nicht mehr zu verspielen, den hat die Stadt längst verspielt!“

Erfolg für GRÜNE Idee: Beherbergungssteuer kommt und hilft beim Sparen

Wir freuen uns über einen wichtigen Erfolg für unsere Fraktion und für die Stadtfinanzen: Unser Antrag zur Einführung einer Beherbergungssteuer wurde positiv aufgenommen und ist nun Teil des Haushaltssicherungskonzepts. Die Steuer auf Übernachtungen von Gästen in Hotels, Pensionen und ähnlichen Einrichtungen schafft eine zusätzliche Einnahmequelle, ohne die Leverkusener Bürger:innen direkt zu belasten. Gerade in der aktuellen dramatischen Haushaltslage ist es wichtig, alle Potenziale zur Einnahmenverbesserung zu nutzen. Wir sind froh, mit dieser Initiative einen konkreten und fairen Beitrag zur notwendigen Haushaltssanierung leisten zu können, der auf der Einnahmeseite ansetzt. Unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Baake betont: „Die Beherbergungssteuer ist ein fairer Beitrag derjenigen, die unsere städtische Infrastruktur nutzen. Es ist gut, dass diese zusätzliche Einnahmequelle nun infolge unseres Antrages für die Haushaltskonsolidierung erschlossen wird.“

FDP will Nachhaltigkeitsmanagement streichen – Wir stimmten dagegen

Die FDP-Fraktion beantragte in der Ratssitzung, die frei gewordene Stelle im Nachhaltigkeitsmanagement der Stadtverwaltung nicht neu zu besetzen. Als Begründung führte sie die angespannte Haushaltslage an. Wir GRÜNE haben klar gegen diesen Antrag gestimmt. Das Argument, durch die Nichtbesetzung einer einzelnen Stelle nennenswert sparen zu können, halten wir für vorgeschoben und kurzsichtig. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen wie der Klimakrise und knapper Kassen ist eine strategische Steuerung von Nachhaltigkeitsthemen zentral für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Diese Stelle ist kein verzichtbarer Luxus, sondern eine notwendige Investition. An dieser wichtigen Schnittstelle zu sparen, halten wir für den falschen Weg und haben dies im Rat deutlich gemacht.

Masterplan Sicherheit und mehr KOD? Wir lehnen die CDU-Vorstöße ab

Die CDU-Fraktion forderte in der Ratssitzung die Erstellung eines sogenannten „Masterplans Kommunale Sicherheit“. Dieser sollte sich auf Stadtteile mit erhöhtem Kriminalitätsaufkommen oder schlechterem subjektiven Sicherheitsgefühl konzentrieren. Wir GRÜNE haben diesen Antrag gemeinsam mit der Ratsmehrheit abgelehnt. Die Argumentation der CDU, insbesondere die Berufung auf ein diffuses „subjektives Sicherheitsgefühl“, überzeugt nicht und entbehrt einer soliden Grundlage. Die offiziellen Kriminalitätsstatistiken für Leverkusen geben eine solche pauschale Dramatisierung der Lage nicht her. Aktionismus auf Basis von gefühlten Wahrnehmungen statt auf Grundlage von Fakten lehnen wir ab.

Ein weiterer Antrag der CDU zielte auf eine personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Auch dieser Vorstoß fand keine Mehrheit; die Behandlung des Antrags wurde auf Antrag der Mehrheit von der Tagesordnung genommen. Aus unserer Sicht ist eine solche Aufstockung angesichts Haushaltslage absolut nicht finanzierbar. Zudem sehen wir, basierend auf den Kriminalitätszahlen, keine Notwendigkeit für eine pauschale Ausweitung des Ordnungsdienstes. Hier sollen auf Kosten der Stadtkasse Maßnahmen ergriffen werden, für die es keine sachliche Rechtfertigung gibt, während an anderer Stelle dringend Geld fehlt.

Bedauern über Gebührenerhöhung bei Jugendkunstgruppen

Die Verwaltung schlug vor, die Entgelte für Kurse und Workshops der Jugendkunstgruppen teils deutlich zu erhöhen, um die städtischen Einnahmen zu steigern. Wir GRÜNE haben gegen diese Erhöhung gestimmt. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold kritisierte im Rat, es sei das völlig falsche Signal, gerade bei niederschwelligen kulturellen Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche die Kosten auf die Teilnehmenden abzuwälzen. Sie stellte die Prioritäten der Verwaltung in Frage, wenn Gebühren erhöht werden, ohne die Honorare der Dozent:innen zu berücksichtigen. Kulturelle Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels werden und solche Angebote nicht schleichend abgebaut werden. Zu unserem Bedauern fand unser Protest keine Mehrheit; SPD und CDU stimmten der Gebührenerhöhung zu.

Erzieher:innen-Bezahlung: GRÜNE kritisieren Ungleichbehandlung scharf

Auf Vorschlag der Verwaltung sollte ein früherer Beschluss aufgehoben werden, der die Finanzierung der höheren Eingruppierung (TVöD S8b) auch für die Angestellten der freien Träger sicherstellen sollte. Unsere Fraktion stimmte vehement dagegen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese argumentierte im Rat, dies sei eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und Wertschätzung; Erzieher:innen müssten unabhängig vom Träger fair und gleich bezahlt werden. Die Ungleichbehandlung ist inakzeptabel und spart an der völlig falschen Stelle – bei der Qualität der frühkindlichen Bildung und auf dem Rücken der Angestellten. Mit den Stimmen der GRÜNEN wurde der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt und die Gleichbehandlung der Erzieher bei Stadt und freien Trägern gesichert.

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