GRÜNE fordern Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses noch vor möglicher Abwahl der Baudezernentin

Die Grüne Ratsfraktion zeigt sich entsetzt über das Ausmaß des Schadens, das der Stadt Leverkusen im Zusammenhang mit den Rettungsdienstgebühren droht bzw. bereits entstanden ist.

Es stehe fest, dass Fehler gemacht wurden. „Wie es dazu kommen konnte, wer tatsächlich die Verantwortung dafür trägt und wie ein solches Missmanagement künftig verhindert werden kann, muss dringend und umfassend aufgearbeitet werden,“ fordert auch Thomas Nagel, der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes. Genau aus diesem Grund, so Nagel, hatten die GRÜNEN eine Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt beantragt. 

„Wenn die Aufarbeitung abgeschlossen ist, muss auch jemand die Verantwortung übernehmen – aber erst dann! Zum aktuellen Zeitpunkt die Abwahl der zuständigen Dezernentin zu fordern, ist es ein klarer Fall von Vorverurteilung,“ meint auch Vorstandssprecherin Rupy David. „So dürfen wir mit Führungskräften der Stadt nicht umgehen.“

Die Untersuchung könne schließlich ergeben, dass das Versäumnis vor allem bei der Feuerwehr liegt. Oder bei der Kämmerei. Oder beim Oberbürgermeister selbst. Zum jetzigen Zeitpunkt könne das niemand mit Sicherheit sagen.

Damit sich die Ratsmitglieder noch vor einer möglichen Abwahl der Dezernentin ein eigenes Bild machen können, verlangen die GRÜNEN nun eine Sondersitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung. In dieser Sitzung soll das Ergebnis der Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes präsentiert werden. Eine solche Sondersitzung muss anberaumt werden, sobald eine Fraktion dies beantragt.

„Es ist immer leicht, zu fordern, dass jemand seinen Hut nehmen muss,“ ergänzt Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. „Damit macht man sich aber etwas vor. Als würde sich das Problem dadurch einfach erledigen! Wer jetzt empört eine schnelle Abwahl der Dezernentin verlangt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, von Zorn und Ungeduld getrieben zu sein, statt mit Bedacht und Sachlichkeit zu agieren, wie es sich für uns Ratsmitglieder gehört. An diesem klaren Fall von Vorverurteilung wird sich die Grüne Ratsfraktion nicht beteiligen.“