GRÜNE fordern Disziplinarverfahren gegen Beigeordnete Andrea Deppe

Nachdem OB-Kandidat Sven Weiss ein Disziplinarverfahren bereits angekündigt hat, fordern aufgrund der massiven Verwerfungen rund um die Rettungsdienstgebühren in Leverkusen auch die Ratsfraktion und der Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Disziplinarverfahren gegen die zuständige Beigeordnete Andrea Deppe. Nach Ansicht der GRÜNEN müsse geklärt werden, wer die Verantwortung für das entstandene Desaster übernehmen muss. Das erfordere konsequentes politisches Handeln.

Claudia Wiese, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt: „Die gravierenden Fehler im Umgang mit den Rettungsdienstgebühren haben nicht nur das Vertrauen in die Verwaltung erschüttert, sondern auch das Ansehen der Stadt Leverkusen beschädigt. Frau Deppe ist in der direkten Verantwortung. Ein Disziplinarverfahren ist die einzig konsequente Reaktion.“

Auch Sven Weiss, Oberbürgermeister-Kandidat der Leverkusener Grünen, übt deutliche Kritik: „Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt müssen sich darauf verlassen können, dass Gebühren korrekt und rechtssicher erhoben werden. Dieses Vertrauen ist durch die Vorgänge im Dezernat von Frau Deppe massiv untergraben worden. Jetzt braucht es volle Transparenz und eine klare Aufarbeitung. Dazu gehört, dass auch disziplinarrechtliche Schritte geprüft werden.“

Die GRÜNEN kündigen an, das Thema in die morgige Ratssitzung einzubringen und fordern von Oberbürgermeister eine rasche Prüfung.