Antrag: Stellungnahme zum Gewerbesteuer-Gutachten

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Die Verwaltung erarbeitet bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfs eine Stellungnahme zu dem von der GRÜNEN Ratsfraktion vorgelegten Gutachten zum Gewerbesteuerhebesatz und erläutert, welche Schlussfolgerungen sie für das HSK daraus zieht.

Begründung:

Angesichts des Haushaltsdesasters muss die Stadt Leverkusen ihre Einnahmen erhöhen. Dabei gilt es, sachlich und faktenorientiert auf alle denkbaren Möglichkeiten zu schauen. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatz darf kein Tabu sein, wenn sich zeigt, dass dies als HSK-Maßnahme sinnvoll wäre.

Das der Verwaltung vorliegende Expertengutachten kommt zu dem Schluss, dass sich Leverkusen mit dem niedrigen Hebesatz von 250 Punkten in eine finanzielle Falle manövriert hat. In einer Stellungnahme soll die Verwaltung darlegen, wie sie die Schlussfolgerungen des Gutachtens einschätzt, um der Politik für die Haushaltsberatungen eine Grundlage zu geben.