Antrag: Bürgerdialog zum HSK

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Die Verwaltungsspitze informiert so bald wie möglich die Leverkusener Bürger:innen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Herausforderungen der Haushaltslage und die möglichen Auswirkungen auf die Stadt.

Begründung:

Die schlechten Nachrichten zum Thema Haushalt reißen nicht ab. Viele Leverkusener:innen fragen sich, was nur in ihrer Stadt los ist. In den vergangenen anderthalb Jahren, also seit Erlass der Haushaltssperre, hat es nie eine Gelegenheit gegeben, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Fragen stellen konnten zur Haushaltslage der Stadt.

Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Verwaltung fordern wir, dass die Verwaltungsspitze mit den Bürger:innen in den Dialog tritt — erst recht angesichts der aktuellen Informationen zu einem voraussichtlich neu aufzustellenden Haushaltssicherungskonzept über zehn statt fünfzehn Jahre.