Antrag: Einführung: Vollständiger digitaler Führerscheinantrag
Beschreibung
Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:
- Die Stadtverwaltung Leverkusen wird beauftragt, den digitalen Führerscheinantrag vollständig zu implementieren. Das umfasst die Antragsstrecken zu der „Fahrerlaubnis Erteilung“, „Fahrerlaubnis Erweiterung“ sowie „Führerschein Ausstellung/Umstellung einer Erlaubnis alten Rechts (Pflichtumtausch)“.
- Die Verwaltung stellt sicher, dass die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur vollständigen digitalen Abwicklung getroffen werden. Dazu gehören insbesondere:
-
- Einrichtung eines Portals durch die Stadtverwaltung Leverkusen oder in Kooperation mit bestehenden landesweiten Plattformen (z.B. d-NRW AöR).
- Bereitstellung einer Online-Identifikationsmöglichkeit mittels eID (elektronischer Personalausweis) oder BundID.
- Ermöglichung der digitalen Beantragung einschließlich einer digitalen Zahlungsoption.
Begründung:
Der Führerscheinantrag gehört zu den am häufigsten nachgefragten Verwaltungsleistungen in Deutschland. Die Digitalisierung dieses Prozesses bietet erhebliche Vorteile für Bürger:innen und Verwaltung.
Der digitale Führerscheinantrag ermöglicht Bürger:innen die Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis sowie den Pflichtumtausch alter Führerscheine vollständig online zu beantragen, ohne persönlich bei der Fahrerlaubnisbehörde erscheinen zu müssen. Mittels Online- Ausweisfunktion (eID) oder BundID können sich Antragstellende sicher identifizieren und notwendige Dokumente wie Lichtbild und Unterschrift digital hochladen, deren Verwendbarkeit teils automatisiert geprüft werden kann.
Andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen nutzen diese Möglichkeiten bereits erfolgreich: Die Stadt Köln bietet beispielsweise den Online-Antrag für den Führerschein-Pflichtumtausch und die Ersterteilung an. Auch der Rhein-Sieg-Kreis ermöglicht die digitale Beantragung der Ersterteilung und arbeitet bei anderen Antragsarten teilweise digital mit Fahrschulen zusammen.
Die direkte digitale Übermittlung der Antragsdaten an die zuständige Behörde beschleunigt die Bearbeitung und reduziert den Verwaltungsaufwand erheblich. Dies schont Ressourcen sowohl bei Bürger:innen als auch bei den Mitarbeitenden der Verwaltung, setzt Kapazitäten frei und gestaltet die Prozesse effizienter.
Historie
-
15.05.2025 Antrag gestellt