Antrag: Akteneinsicht
Beschreibung
Namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen, beantragen wir Akteneinsicht gem. Paragraf 55 Abs. 5 GO NRW.
Die Akteneinsicht wird von Frau Roswitha Arnold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen und Mitglied im Finanzausschuss, wahrgenommen. Die Akteneinsicht beinhaltet die Vorgänge zum zeitlichen Ablauf, den Informationen und Korrespondenzen, die in Zusammenhang mit den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 stehen. Hierzu zählen Datum und das anschließende finanzielle Controlling gemeldeter Mindereinnahmen bzw. Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer sowie die vorgenommene Etatisierung von Gewerbesteuereinnahmen für eine in Leverkusen lediglich in Planung befindliche Unternehmensansiedlung. Ferner umfasst der Antrag auf Akteneinsicht die verwaltungsinternen Informationen an den Oberbürgermeister und den Verwaltungsvorstand über die Entstehung und die weitere Entwicklung eines voraussichtlichen Haushaltsdefizits.
Die Namen der Steuerpflichtigen und Unternehmen sind mit Hinweis auf das Steuergeheimnis zu schwärzen bzw. auf andere Art unkenntlich zu machen.
Historie
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21.10.2024 Antrag gestellt