Antrag: Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Beschreibung

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird um eine Sondersitzung gebeten:

In einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird in der noch laufenden Wahlperiode das Ergebnis der Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kalkulation der Rettungsdienstgebühren präsentiert.

Begründung:

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im Zusammenhang mit der Kalkulation der Rettungsdienstgebühren eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes beantragt. Der Antrag wurde im Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen.

Für die Ratssitzung am 27.10.2025 liegt nun ein Antrag vor, Baudezernentin Andrea Deppe abzuwählen. Bevor die Ratsmitglieder hierzu ohne weitere Aussprache eine Entscheidung treffen, müssen sie die Gelegenheit haben, sich ein eigenes Bild zu den Vorwürfen zu machen. Dafür ist der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Sonderprüfung noch vor der Ratssitzung unabdingbar.