Antrag: Mehr Sicherheit auf Radwegen: Poller und andere Wegsperren entfernen

Beschreibung

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Die Verwaltung prüft, auf welchen Radwegen in Leverkusen Poller, Schranken, Sperrpfosten, Umlaufsperren oder Absperrgeländer die Sicherheit der Radfahrenden beeinträchtigen. Sperrmaßnahmen dieser Art werden entfernt. Sollten Sperrmaßnahmen an einzelnen Stellen zwingend notwendig sein, prüft die Verwaltung Alternativen wie Verkehrszeichen, Markierungen oder sonstige bauliche Maßnahmen.

Begründung:

Zu eng zusammenstehende Poller und Sperrpfosten behindern den Radverkehr und oder stellen oftmals auch eine Gefahrenquelle dar. Das gilt insbesondere für Kinder und für Menschen mit Mobilitätseinschränkung. Auch bei Dunkelheit oder wenn Radfahrende in einer Gruppe unterwegs sind, passieren leicht Kollisionen mit Wegesperren. Es kann zu Stürzen mit schwerwiegenden Gesundheitsschäden kommen. Gleichzeitig behindern viele dieser Einrichtungen Menschen mit Lastenrädern, Kinder- oder Hundeanhängern oder mit Dreirädern für Erwachsene.

Das Land drängt die Städte und Gemeinden, hier tätig zu werden. Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Verkehrsministerium hat im Januar 2024 den Erlass veröffentlicht, dass auf Radwegen Sperreinrichtungen wie Poller, Sperrpfosten oder versetzt eingebaute Wegesperren aus Sicherheitsgründen von den Kommunen überprüft und bei Bedarf entfernt werden sollen.

Fest eingebaute Einrichtungen auf Radwegen sollen laut NRW-Umwelt- und Verkehrsministerium nur noch im Ausnahmefall und dort angebracht werden, wo sie unverzichtbar sind. „Mehr Sicherheit auf Radwegen“ ist das erklärte Ziel des Erlasses des NRW-Verkehrsministeriums.