„Leverkusen braucht Mut zur Wahrheit.“ GRÜNE stimmen dem Haushalt nicht zu

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Wiese, wurde im Rat der Stadt Leverkusen deutlich: „Wir wollen eine langfristige Finanzplanung, die diesen Namen auch verdient. Wir wollen ein Haushaltssicherungskonzept, an dessen Ende mindestens eine schwarze Null steht. Wir wollen deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung. Und wir wollen mehr Transparenz für den Rat und die Bürgerschaft.“

In ihrer Haushaltsrede spannte Claudia Wiese deshalb einen Bogen – von der Ausgangssituation 2023 über den GRÜNEN Vorschlag einer task force im Sommer 2024 bis zum dauerhaften Missmanagement des Oberbürgermeisters. Claudia Wiese: „Statt echter Führung erleben wir einen Oberbürgermeister, der eine sympathische Mogelpackung ist. Nett und kumpelhaft – aber inhaltlich leider ohne klare Linie, ohne Mut zur Wahrheit und ohne strategischen Plan.“

Besonders bitter für die GRÜNEN: Bereits vor zwei Jahren gab es deutliche Signale, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich sinken würden. Vor allem die Chemieindustrie, das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt, steckte damals bereits in einer Krise. Claudia Wiese: „So stand es auch im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Ich war im Oktober 2023 selbst bei einem Treffen in den Räumen der WfL dabei, wo uns die Vertreter der Chemie-Industrie sagten: So ein Tief haben wir noch nicht erlebt. Der Oberbürgermeister hätte damals – mit kühlem Kopf und klarem Blick – die Weichen stellen müssen für einen möglichen Sparkurs.“

Dies sei nicht geschehen. Stattdessen sei wertvolle Zeit verschenkt worden. Für die GRÜNE Fraktion war somit klar, dass sie so dem Haushalt nicht zustimmen können. „Leverkusen braucht Mut zur Wahrheit und kluge Prioritäten – und endlich eine strategische, eine visionäre Führung“, so Claudia Wiese abschließend.