GRÜNE fordern Beteiligungsbericht und Transparenz für Leverkusen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Verwaltung ab sofort jährlich ihrer Verpflichtung nachkommt und einen Beteiligungsbericht erstellt. Er soll darüber Auskunft geben, welche Anteile die Stadt Leverkusen an Unternehmen hat und wie diese Beteiligungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Stefan Baake, finanzpolitischer Sprecher, betont: „Der jährliche Bericht soll außerdem sicherstellen, dass die Bürger*innen sowie die kommunalen Gremien über die wirtschaftlichen Aktivitäten Leverkusens informiert sind.“

Ein Beteiligungsbericht dient zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung der kommunalen Unternehmen und zur Sicherstellung, dass diese im Einklang mit den kommunalen Zielen handeln. Er enthält außerdem Details zur Zusammensetzung der Geschäftsführung und Aufsichtsräte der beteiligten Unternehmen und zu den Vergütungen der Geschäftsführer*innen. Vor allem aber informiert er über die finanzielle Situation der Unternehmen, einschließlich der Gewinne, Verluste und Schulden.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese verdeutlicht: „Der letzte Beteiligungsbericht in Leverkusen ist aus dem Jahr 2018. Dabei müssen Gemeinden jährlich einen Beteiligungsbericht erstellen, wenn sie unmittelbar oder mittelbar an privatrechtlichen Unternehmen beteiligt sind. Das schreibt die Gemeindeordnung NRW vor. Wir möchten daher, dass die Verwaltung endlich wieder ihrer Pflichtaufgabe nachkommt.“