„Nein“ zur Herausgabe umfangreicher Daten an die Autobahn GmbH

Das Ratsbündnis „Keinen Meter mehr!“, bestehend aus CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, OPLADEN PLUS und der Einzelvertreterin Gisela Kronenberg, hat entschieden, gegen die Vorlage der Verwaltung für die Übermittlung umfangreicher Daten an die Autobahn GmbH im Rat der Stadt Leverkusen am 07. Juli 2025 zu stimmen.

Die Autobahn GmbH fordert die Verwaltung in einem Amtshilfeersuchen auf, umfangreiche Daten zu den Bauabschnitten zwei, drei und dem Kreuz beispielsweise zu Einwohnern, Arbeitsplätzen, Bauwerksdaten, Verkehrszahlen oder Kanälen und Leitungen zusammenzutragen und sie der Autobahn GmbH für die weiteren Ausbauplanungen zu übermitteln. Seit 2021 besteht allerdings ein Ratsbeschluss, dass der Rat der Stadt Leverkusen jeder Übermittlung solcher Daten an die Autobahn GmbH zustimmen muss.

Obwohl die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage, über die der Rat der Stadt Leverkusen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause entscheiden muss, empfiehlt, dass die Politik zustimmt, bleibt das Bündnis bei seiner Meinung: „Wir lassen uns weder von der Autobahn GmbH noch von der Verwaltung unter Druck setzen und bleiben unserer Haltung treu. Und diese lautet: Nein.“

Dem Ratsbündnis ist bewusst, dass die Bezirksregierung den kommunalpolitischen Beschluss kippen könnte, bleibt aber standhaft: „Wir werden weiterhin alle politischen Mittel ausschöpfen, um gegen die überdimensionierten Ausbauplanungen vorzugehen. Der Stelzenneubau ist keine nachhaltige Lösung, sondern verfestigt alte Verkehrsprobleme auf Kosten der Leverkusenerinnen und Leverkusener“, so das Bündnis.