Frisches GRÜN aus dem Rat

Eigentlich ist die erste Ratssitzung nach der Sommerpause eine Routinesitzung, bei der hauptsächlich die Jahresabschlüsse der städtischen Tochtergesellschaften zur Kenntnis bzw. abgestimmt werden.

Aufgrund der in der Sommerpause – nicht nur für uns – völlig unerwarteten verhängten Haushaltssperre, war nahezu nichts so, wie es geplant war. Was bedeutet Haushaltssperre? Die Verwaltung kann aktuell nur Geld für kommunale Pflichtausgaben und bereits bestehende Verbindlichkeiten ausgeben, nicht jedoch für neue, „nice to have“ Dinge.

Nichts so, wie es sein sollte

Als erste im Rat vertretende Fraktion haben wir noch in der Sommerpause einen Antrag eingebracht, der zum einen Aufklärung bringen soll:

Die Verwaltung soll umfassend darlegen, wie es zur Haushaltssperre kommen konnte. Denn es geht auch um die Frage, wer wann was gewusst hat. Offenbar haben sowohl Oberbürgermeister Richrath als auch Kämmerer Molitor damit gerechnet, dass eine große Firmen-Ansiedlung kommt, und die entsprechenden  Gewerbesteuern bereits in den laufenden Haushalt eingeplant. So wurde es der Politik im Finanzausschuss vermittelt. Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese hat es auf den Punkt gebracht: „Jeder Privatmensch weiß doch: Man muss seine Finanzen im Blick halten. Das gilt erst recht für eine städtische Verwaltung. Das Finanzcontrolling war hier wohl nicht ausreichend. So kann ein Haushalt, so kann eine Stadt nicht geführt werden.“

Zum anderen muss dringend verhindert werden, dass sich ein solches Missmanagement wiederholt, weshalb wir ebenfalls die Einrichtung einer sogenannte task force für die weiteren Haushaltsplanungen mit Vertreter*innen der Politik und der Verwaltung gefordert haben. In diesem Gremium sollen notwendige Schritte besprochen werden, damit sich für Leverkusen in den kommenden Jahren eine finanzielle Perspektive ergibt. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese sagte im Rat: „Auch eine Woche nach dem Finanzausschuss hält die Schockwirkung zur aktuellen Haushaltslage an. Es geht hier auch um Vertrauen. Wir müssen als Politik zukünftig schneller und besser informiert werden.“

Ausweitung der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf Manfort (SWM)

Gemeinsam mit unter anderem SPD und CDU haben wir einen Antrag eingebracht, der die Erweiterung der SWM auf weitere Projekte und damit die ganze Stadt vorsieht. Die Hoffnung: Bauprojekte sollen schneller in einer privaten Gesellschaft als im Öffentlichen Dienst realisieren zu können. Die jüngsten Entwicklungen im städtischen Haushalt führten jedoch auch dazu, dass wir uns entgegen der ursprünglichen Absicht bei dem interfraktionellen Antrag zur Erweiterung der SWM im Rat enthalten haben. „Bevor nicht hinreichend geklärt ist, welche finanziellen Auswirkungen und Konsequenzen eine Erweiterung der SWM hat, konnten wir nicht guten Gewissens zustimmen.“, erläutert Wiese. Der Antrag wurde jedoch trotzdem positiv beschieden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Politik hiermit einen Gefallen getan hat.

Lust?

Du siehst, es ist und bleibt spannend und meistens kommt es anders als man denkt. Wenn du einmal Lust hast, bei einer unserer Fraktionssitzungen dabei zu sein, dann wende dich an fraktion@gruene-lev.de.