Aus gegebenem Anlass: zu unserem Politikverständnis

Als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir alle kommunalen Themen auf dem Schirm: Natur und Umwelt, Stadtentwicklung, Kinder und Jugendliche, soziale Fragen, wirtschaftliche Belange, Verkehrspolitik oder auch schulische Angelegenheiten.

Fundierte Politik heißt für uns, dass wir uns informieren, Argumente zusammentragen, Interessen und Fallstricke erkennen und letzten Endes das Beste für die Stadt herausarbeiten. Wir GRÜNE sind keine Ein-Themen-Partei. Und wir betrachten die Stadtverwaltung auch nicht als unsere Gegnerin.

Bei unseren Abwägungsprozessen stehen ökologische Aspekte im Vordergrund – gerade bei Bauvorhaben in der Stadt. Doch am Ende eines Diskurses gibt es in der Fraktion immer wieder auch gute Gründe dafür, zunächst das weitere Verfahren wie zum Beispiel die Bürgerbeteiligung abzuwarten.

Selbstverständlich suchen wir nach Mehrheiten, damit wir unsere Überlegungen auch durchsetzen können. Manchmal sind Kompromisse erforderlich; manchmal eröffnet die Beratung in den Ausschüssen aber auch die Möglichkeit, bis dato festgelegte, unseren Vorstellungen zuwiderlaufende Haltungen anderer Fraktionen durch Änderungsanträge zu beeinflussen. Das ist nicht immer ein vollständig zufriedenstellendes Ergebnis, aber auf lange Sicht lohnt es sich.

Wir verharren auch nicht in Absichtserklärungen, sondern suchen und fordern die konkrete Umsetzung – hin zu den dringend erforderlichen Umgestaltungsprozessen.

Und: Die Arbeit von Aktivist*innen schätzen wir sehr. Ihr Engagement treibt dringend notwendige Entwicklungen voran. Wir versuchen, diese Entwicklungen in die Politik zu tragen, widerstreitende Interessen zusammenzuführen und Lösungen zu finden. Und wenn es notwendig ist, machen wir auch deutlich, dass Verhandlungsergebnisse nicht zufriedenstellend sind.

Sind wir in Bezug auf die notwendigen Transformationsprozesse schnell genug? Nein. Machen wir auch Fehler? Ja. Dennoch suchen wir auch nach einer Abstimmungsniederlage weiter nach tragfähigen und dauerhaft wirksamen Lösungen. Das ist unsere Aufgabe, und dafür wurden wir gewählt.

Unsere Entscheidungen können wir gut begründen. Die Auseinandersetzung mit unseren Kritiker*innen scheuen wir nicht. Aber in der Öffentlichkeit erwarten wir auch einen offenen Austausch sowie eine objektive Berichterstattung über unsere Argumente und Entscheidungskriterien.

Roswitha Arnold im Namen von Fraktion und Vorstand des Kreisverbands