Jetzt muss eine gemeinsame task force ran!

Aufgrund der erlassenen Haushaltssperre der Stadt Leverkusen, möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, wie es dazu kommen konnte und beantragt eine umfangreiche Darstellung sowie die Einrichtung einer task force mit Vertreter*innen der Politik im Rat der Stadt Leverkusen zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts im kommenden Jahr.

Stefan Baake, Ratsherr und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN, fragt sich: „In der Verfügung zur Haushaltssperre wird lediglich dargelegt, dass sich „zwischenzeitlich die Haushaltslage drastisch verschlechtert“ und „der aktuelle Gewerbesteuer-Ansatz 2024 von 385 Mio. € stark verfehlt“ werde. Was das genau bedeutet, bleibt offen.“

Offen bleibt auch, wie sichergestellt werden kann, dass die Stadt Leverkusen nicht Gefahr läuft, im Jahr 2025 und den darauffolgenden Jahren in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese fordert: „Jetzt muss eine gemeinsame task force mit der Politik ran, die kurzfristig und unmittelbar, aber auch transparent und für alle nachvollziehbar, notwendige Schritte überlegt, die dann entsprechend zeitnah umgesetzt werden.“

Die beiden Sprecher*innen Rupy David und Thomas Nagel vom Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen unterstützen ihre Fraktion: „Solche Entwicklungen wie jetzt, sind eigentlich langfristig in verschiedenen Szenarien prognostizierbar. Daher braucht es jetzt nicht nur Aufklärung, sondern im Sinne unserer Stadt auch eine belastbare Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Das geht nur, wenn Politik entsprechend einbezogen wird.“