GRÜNE fordern Stellungnahme der Verwaltung zum Gewerbesteuer-Gutachten

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung auf, zu dem Gutachten zum Thema Gewerbesteuer Stellung zu nehmen.

„Wir wollen wissen, welche Schlussfolgerungen die Verwaltung für das Haushaltssicherungskonzept daraus zieht, das ja nun neu aufgelegt werden muss“, erläutert Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. „Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatz darf kein Tabu sein, wenn sich zeigt, dass dies als HSK-Maßnahme sinnvoll wäre.“

Das der Verwaltung vorliegende Expertengutachten kommt zu dem Schluss, dass sich Leverkusen mit dem niedrigen Hebesatz von 250 Punkten in eine finanzielle Falle manövriert hat. Durch die Stellungnahme soll der Politik für die Haushaltsberatungen eine Entscheidungsgrundlage gegeben werden. Die GRÜNEN fordern die Stellungnahme bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfs im Frühjahr.

Das Gutachten steht öffentlich zur Verfügung als Ergänzung zur Pressemitteilung auf der Website der Leverkusener GRÜNEN unter gruene-lev.de.