GRÜNE fordern maximale Transparenz bei den Rettungsdienstgebühren und beantragen eine einstimmig beschlossene Sonderprüfung

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Oberbürgermeister als obersten Dienstherrn der Stadtverwaltung Leverkusen in die heutige Sitzung des Finanzausschusses eingeladen und um eine chronologische Stellungnahme rund um die Fehler bei den Rettungsdienstgebühren gebeten. „Wir wollen wissen, wer in der Verwaltung zu welchem Zeitpunkt welche Informationen über die Rettungsdienstgebühren erhalten hat, denn bis dato war das Krisenmanagement der Stadtspitze in dieser Sache außerordentlich schlecht.“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.

Die GRÜNEN fordern maximale Transparenz bei der Aufklärung der Fehler und setzen sich für eine sorgfältige und vollständige Aufarbeitung ein. „Wir erwarten, dass die politischen Gremien und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend informiert werden. Es ist unabdingbar, dass alle Fakten offengelegt und umfassend kommuniziert werden.“, betont Claudia Wiese.

Dafür beantragte die GRÜNE Fraktion schriftlich Akteneinsicht sowie darüber hinaus im Finanzausschuss auch eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes, die einstimmig angenommen wurde.

„Es wäre schrecklich, wenn man ausgerechnet uns GRÜNEN, die für Transparenz stehen, den Vorwurf machen würde, dass wir Fehler vertuschen wollen. Auch wir waren am Montag im Rechnungsprüfungsausschuss schockiert und mussten uns sortieren – vor allem, weil nach wie vor wichtige Fakten fehlen: Für die Beurteilung und Einordnung der Fehler ist es für uns als Ratsmitglieder wichtig, so schnell wie möglich die Einschätzung des externen Beraters studieren zu können. Deswegen haben wir heute den Oberbürgermeister auch gefragt, wann die politischen Vertreter:innen das seit Montag vorliegende Gutachten erhalten.“, so Claudia Wiese weiter. Die Beantwortung der Frage blieb jedoch leider weitestgehend offen.