Frisches GRÜN aus dem Rat

Jetzt geht es ans (ein)sparen…

Auf der Tagesordnung des Rats standen die ersten Einsparvorschläge der Verwaltung. So zum Beispiel der Verzicht auf den neuen Verwaltungscampus, die Einstellung von efi (ÖPNV on demand) oder der Tausch des Führerscheins gegen ein Deutschlandticket. Bereits im Vorfeld hatten wir deutliche Kritik geübt – nicht an den Einsparvorschlägen selbst, sondern weil diese einzeln und völlig isoliert daherkommen. Wir fragen uns, wann uns Vorschläge zum Gesamt-Controlling mit verbindlichen Summen für Einsparvorschläge von der Stadtverwaltung vorgelegt werden. „So haben wir uns das nicht vorgestellt. Das, was derzeit von der Verwaltung geliefert wird, bietet keine Entscheidungsgrundlage“, wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold bereits im Finanzausschuss deutlich. Und weiter: „Wir als Politik werden dafür genutzt, Fehler der Verwaltung auszubügeln. Die Salamitaktik des Finanzdezernats ist den Problemen nicht angemessen.“ Eigentlich können wir nicht einzelne Sparposten beschließen, ohne einen Überblick zu haben, um die Maßnahmen gegeneinander abzuwägen. „Wir verlangen, dass der Oberbürgermeister und der Kämmerer eine Gesamtstrategie vorlegen!“, forderte unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. Am Ende wurden die Vorschläge dennoch mehrheitlich beschlossen.

Grundstück für die Kampfsportabteilung des TuS Rheindorf

Mit einem interfraktionellen Antrag unter anderem mit SPD, CDU und FDP, haben wir im Rat beschlossen, ein Grundstück für die Kampfsportabteilung des TuS Rheindorf bereitzustellen. Dadurch wird die Jugend gefördert, die Integration gestärkt und präventiv gehandelt.

Beteiligungsmöglichkeiten sind nun für alle sichtbar

Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Antrag zur Stärkung der Demokratie prompt umgesetzt hat: Auf der städtischen Homepage werden nun an prominenter Stelle Beteiligungsmöglichkeiten für alle Leverkusener*innen und die Stadtpolitik hervorgehoben und verlinkt. Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese meint: „Eine Stadt lebt vom Mitmachen. Mitmachen stärkt die Demokratie. Wenn jetzt noch deutlich wird, dass wir alle, die im Rat sitzen, diese Aufgabe ehrenamtlich für unsere Stadt übernehmen, sind wir zufrieden.“ Durch den Antrag wird nun auch deutlich, wer die Kommunalpolitik im Rat der Stadt gestaltet und wie man sich selbst einbringen kann. Auch das System der Kommunalpolitik wird nun mit Verweis auf die Gemeindeordnung erklärt – mit direkter Verlinkung auf das Ratsinformationssystem, damit Bürger*innen sich einfach und schnell einen Überblick über aktuelle Themen machen oder zum Beispiel eine Ratssitzung ansehen können.

Neuer wupsi Betriebshof

Die Beauftragung für die Planung des Neubaus des Betriebshofs der wupsi hat eine intensive Diskussion ausgelöst. Vor allem die CDU hat sich hier komplett verrannt und den Blick für die Entscheidung eines zukunftsfähigen emissionsfreien ÖPNV in Leverkusen verloren. Leider nicht die einzige Irrfahrt der CDU: Bereits bei ihrem Antrag zum „Bürokratieabbau“ für Vereine, hatten sie in ihrer Pressemitteilung behauptet, dass wir uns dagegen ausgesprochen und den Antrag abgelehnt hätten. Eine glatte Falschaussage! Denn die Verwaltung hatte sehr ausführlich dargestellt, was bereits alles zur Stärkung des Vereinswesens getan wird, weshalb wir uns dem lediglich angeschlossen haben.

Dass der Start der Planungsphase mehrheitlich nun nicht beschlossen wurde, ist aus unserer Sicht ein Skandal und eine klare Fehleinschätzung des Stadtrates, der hier die Zukunft der wupsi, der Infrastruktur und damit auch den ÖPNV unserer Stadt aufs Spiel setzt. Denn: Die Erweiterung des Betriebshofes wird dringend benötigt. Schon seit Jahren platzt die wupsi aus allen Nähten. Auch die ausgerechnet von der Klimaliste hinterfragte Umstellung auf Elektrobusse macht uns fassungslos, denn die wupsi ist durch EU-Vorgaben verpflichtet, auf emissionsfreie Antriebe umzustellen. Wenn die Wupsi nicht umstellen kann, fahren zukünftig auch keine Busse mehr durch unsere Stadt. Deshalb bleiben wir an dem Thema definitiv dran.