Bericht zur Ratssitzung am 13. Februar 2023

Die Ratssitzung begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien. Unsere Bürgermeisterin Zöhre Demirci stammt aus dem Erdbebengebiet und informierte in bewegenden Worten über die Situation der Menschen vor Ort. Jeder Euro hilft bei der Versorgung der dort lebenden Menschen. Daher rufen auch wir nochmals zu Geldspenden auf. Weitere Infos hier.

Bis hierhin bestand Einigkeit. Hiernach stand jedoch eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates auf der Tagesordnung. Mit dieser Änderung wird das Recht von Einzelvertreter*innen und Gruppen beschränkt, die Tagesordnung beliebig aufzublähen. Mit Blick auf die unzureichenden Ergebnisse der Ratssitzungen in der ersten Hälfte des Tagungsabschnitts hatte der Oberbürgermeister daher den Vorschlag gemacht, dieses erweiterte Recht zurückzunehmen. Bereits im Vorfeld stand dieser Vorschlag in der Kritik.

Unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold erläuterte, weshalb die Fraktion der GRÜNEN diesem Vorschlag zugestimmt hat.

„Die Stadtverwaltung ist darauf angewiesen, dass der Rat beschlussfähig ist. Für die Beratung der städtischen Vorlagen und Anträge stehen den Ratsfrauen und -herren aber nur begrenzte Zeiträume zur Verfügung.

Die Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und versehen die Ratsarbeit nicht nur neben ihrem Beruf, sondern müssen diese auch mit ihrem Familien- und Privatleben in Einklang bringen können. Viele Ratsmitglieder können diese Zeiträume für die politische Arbeit nicht ausdehnen. Wir halten komplette Sitzungstage für notwendig, nehmen aber auf die Kolleg*innen Rücksicht. Deshalb tragen wir eine Begrenzung der Dauer von Sitzungen mit.

Stattdessen haben wir versucht, die Sitzungen zu straffen. Die Mitglieder unserer Fraktion verzichten auf die Wiederholung von Reden und verweisen stattdessen auf die Vorberatungen in den ebenfalls öffentlich tagenden Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen. Wir lagern notwendige Diskussionen in Arbeitskreise und Arbeitsgruppen aus. Wir treffen interfraktionelle Absprachen, um auf zusätzliche Anträge und Reden verzichten zu können. Und wir helfen mit, die Geschäftsordnung konsequenter anzuwenden.

Trotzdem stellen wir zur Hälfte dieses Tagungsabschnitts fest, dass wir Beschlussfassungen immer wieder verschieben müssen, weil unsere Bestrebungen nicht von allen mitgetragen werden. Und nicht nur das: Unser Vorgehen wird uns immer wieder als undemokratische Hinterzimmer-Politik ausgelegt.

Der von der Verwaltung gemachte Vorschlag ist in der Gemeindeordnung NRW explizit genannt. Er ist ein Ausdruck von Akzeptanz politischer Wahlergebnisse. Weder wird das Rederecht eines Einzelvertreters verletzt, noch werden die Möglichkeiten politischer Einflussnahme beschränkt.

Herr Rees wird weiterhin zu jedem Tagesordnungspunkt des Rates sprechen; er wird auch weiterhin nahezu jeden Beschluss des Rates bei der Bezirksregierung monieren. Dennoch halten wir den Vorschlag für richtig und notwendig.“

Die Änderung der Geschäftsordnung wurde von einer breiten Mehrheit beschlossen und wird zur nächsten Ratssitzung wirksam.

Unser Fraktionsgeschäftsführer Marc Nohl meint: „Es gibt Zuhörer*innen, die Ratsherrn ‚Rees eigentlich ganz unterhaltsam‘ finden“. Das ist bitter. Denn Ratssitzungen sind keine Doku-Soap, sondern ernsthafte Arbeit zum Wohl der Stadt. Wenn diese Arbeit nur noch als Zirkusveranstaltung mit extrovertierten Einzeldarstellern wahrgenommen wird, müssen sich die übrigen Ratsvertreter*innen wehren.“

Wie notwendig die Änderung der Geschäftsordnung ist, zeigt auch der Verlauf der Ratssitzung am 13. Februar 2023: Trotz der fast siebenstündigen Ratssitzung wurden erneut über dreißig geplante Beschlussfassungen vertagt.

Nach der streitig geführten Debatte zur Geschäftsordnung, bei der sich Ratsherr Rees schließlich als Mobbing-Opfer sah und eine Klage wegen Mobbings ankündigte, wurde der Haushalt für das Jahr 2023 eingebracht.

Der Haushaltsentwurf 2023 ist geprägt vom Krieg in der Ukraine und den fortdauernden Krisenlagen. Dennoch bleibt der finanzielle Spielraum erhalten für die dringend notwendigen Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen, die Verkehrswende, den Erhalt und den Ausbau der sozialen Infrastruktur und andere wichtige Projekte. Hierfür danken wir dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer ausdrücklich. Der Entwurf wird nunmehr in den Fraktionen beraten und in der Ratssitzung am 30. März 2023 beschlossen.

Auch der geplante Autobahnausbau beschäftigt uns weiter. Wir haben den Widerstand gegen die Planungen des Bundesverkehrsministeriums zwischenzeitlich mit einer Protest-Aktion am 14. Februar 2023 fortgesetzt. Weitere Informationen hier. Zudem bereitet die Stadt eine Verfassungsklage vor. Die hierfür erforderlichen Beschlüsse wurden im Rat konkretisiert.

Für weitere Fragen zu den Beschlüssen des Stadtrats steht Euch unser Geschäftsführer gerne zur Verfügung.

Roswitha Arnold und Marc Nohl