Gegen Terror und Antisemitismus

Mehr als 1300 Menschen hat die palästinensische Terrororganisation Hamas am Morgen des 7. Oktober mit ihrem barbarischen Angriff auf Israel ermordet; dutzende Kinder, Frauen und Männer hat sie in den Gazastreifen als Geiseln verschleppt. Der Rat der Stadt Leverkusen hat am 23.10.2023 auf Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste, FDP, Opladen Plus und Einzelvertreterin Gisela Kronenberg den Angriff der Hamas auf den israelischen Staat und das jüdische Volk parteiübergreifend scharf verurteilt. Die antragsstellenden Politikerinnen und Politiker fühlen mit den Familien der Opfer in Israel wie auch im Gazastreifen, wo die Hamas die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Ebenso erschüttert zeigen sie sich von den zahlreichen antisemitischen Demonstrationen in Deutschland und dem Entwenden der israelischen Flagge vor öffentlichen Gebäuden – wie auch wiederholt vor dem Leverkusener Rathaus. Sie unterstützen den Oberbürgermeister nachdrücklich in seinem Vorhaben, die israelische Flagge als Zeichen der Solidarität vor dem Rathaus zu hissen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob der Rathausvorplatz mit Videokameras überwacht werden kann, um etwaige Taten zu verhindern oder jedenfalls besser verfolgen zu können.

„Wir wollen nicht nur ein gebotenes Zeichen der Solidarität setzen, sondern auch erste konkrete Schritte unternehmen, um Antisemitismus in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken“, erklären die antragsstellenden Ratsmitglieder. Dazu soll ein Aktionstag mit den örtlichen Schulen, der VHS und z.B. in Zusammenarbeit mit dem Leverkusener Verein „Jüdisches Zentrum für Religion und Kultur Davidstern“, dem Anne Frank Zentrum oder der Amadeu Antonio Stiftung beitragen, der sich an Schülerinnen und Schüler und die Stadtgesellschaft richtet, indem informiert und sensibilisiert wird. Die antragsstellenden Parteien und Personen betonen jedoch: „Weitere Schritte müssen folgen, damit wir unserer historischen Verantwortung auch in Leverkusen gerecht werden: Nie wieder!“.