Nein zur Instrumentalisierung von Rechts

Am Freitag, 05. Januar 2024, fand entgegen dem Ratsbeschluss aus März 2023 keine Auftritte von russischen Künstler*innen an städtischen Veranstaltungsorten zuzulassen eine pro-russische Veranstaltung in der Villa Wuppermann statt. Einen Tag später, am Samstag, 06. Januar 2024, wurde ein Video auf der Facebook-Seite von „Aufbruch Leverkusen“ veröffentlicht, in dem Ratsherr Markus Beisicht von „Aufbruch Leverkusen“ nicht nur auf der Veranstaltung zu sehen ist, sondern auch offizielle „Grußworte“ der Stadt Leverkusen übermittelt.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen möchte daher in einer kurzfristigen Anfrage an Oberbürgermeister Richrath wissen, wie es dazu kommen konnte. „Eine solche Veranstaltung, bei der der Name der Stadt Leverkusen und ihr zugehörig auch die Verwaltung und aller im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien missbraucht wird, darf sich nicht wiederholen. Dafür muss jetzt alles getan werden, was rechtlich möglich ist“, fordert Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.

Deshalb ist eine lückenlose Aufarbeitung des Sachverhalts wichtig, da sich nicht nur die Frage stellt, an wen und zu welchem Zweck die Villa Wuppermann, die durch die Job Service Leverkusen gGmbH verwaltet wird, am betreffenden Tag vermietet wurde. Sondern auch, wie Anmietungen und Veranstaltungszwecke – vor allem zukünftig – entsprechend kontrolliert werden können. „In einer Zeit, in der friedliche Proteste von rechts außen instrumentalisiert werden und auf allen Ebenen versucht wird, der Demokratie zu schaden, müssen wir unsere Stadt und ihre Räume schützen. Herr Beisicht spricht weder für die Stadt Leverkusen noch für aufgeklärte Menschen in dieser Stadt.”, sagt Fraktionsvorsitzende Wiese.