„Ein Bericht, der zeigt, was nicht funktioniert, verpflichtet zum Handeln“

Grüne begrüßen ersten Nachhaltigkeitsbericht Leverkusens – und benennen klare Defizite

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, das Leverkusen erstmals einen Nachhaltigkeitsbericht vorlegt. Die Stadt gehört damit zu den ersten 50 Kommunen bundesweit, die einen solchen systematischen Leistungsnachweis erbringen. „Der Bericht macht sichtbar, was in unserer Stadt in Sachen Nachhaltigkeit bereits bewegt wird – aber er zeigt eben auch, was nicht funktioniert. Und das verpflichtet zum Handeln“, sagt Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Leverkusen.

Versäumnis: Nachhaltigkeit ohne Steuerung

Großen Handlungsbedarf sehen die Grünen im Bereich Haushalt und Finanzen. Der Bericht stellt selbst fest, dass die Stadt bislang „keine spezifischen Maßnahmen zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen im Haushalt umgesetzt“ hat und dass bei Finanzanlagen keinerlei Nachhaltigkeitskriterien erfasst werden konnten. Das betrifft nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern das Kernproblem: Leverkusen verzichtet auf sämtliche finanziellen Steuerungsinstrumente für Nachhaltigkeit. „Wer Nachhaltigkeit wirklich ernst nimmt, muss sie im Haushalt verankern. Leverkusen hat keine Green Bonds, keine nachhaltigkeitsorientierte Beschaffungssteuerung und keine wirkungsorientierten Haushaltsplanung. Wir erwarten hier Innovation, wenn die Kämmerei neu besetzt wird“, so Wiese.

Grünsatzung: erarbeitet

–

und dann gestoppt

Der Nachhaltigkeitsbericht stellt die Entwicklung der Grünsatzung als Erfolgsgeschichte

dar, inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung, Gestaltungshandbuch und Erklärvideo. Aller-

dings wurde die Grünsatzung aus finanziellen Gründen nicht beschlossen. „Ein wichti-

ges Instrument zur Steuerung von Begrünung und Entsiegelung in der Stadt fehlt damit

weiterhin“, meint Dr. Stefan Pausch, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfrakti-

on.

Nachhaltigkeitsbeirat: Seit Ende 2024 inaktiv

Der Nachhaltigkeitsbeirat, der Impulse aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik in die

Nachhaltigkeitsstrategie einbringen soll, hat seit Ende 2024 nicht mehr getagt. Nach

Kenntnisstand der Grünen soll das Gremium demnächst wieder zusammenkommen –

ein konkreter Termin stehe jedoch noch aus. „Ein Beirat, der nicht tagt, kann nicht bera-

ten. Wir erwarten, dass dieser wichtige Beteiligungsrahmen schnellstmöglich und ver-

bindlich reaktiviert wird“, fordert Pausch.

Förderprogramm Entsiegelung: Wirksam – und gestrichen

Immerhin 2.100 Quadratmeter Dachfläche wurden im Rahmen des Förderprogramms für Entsiegelung und Dach- und Fassadenbegrünung begrünt. Dann kam die Haushaltssperre im August 2024 – und das Programm wurde eingestellt. Pausch: „Das war ein wirksames Instrument mit messbarer Wirkung. Sein Ende ist ein echter Rückschlag für den Klimaschutz in unserer Stadt. Es sollte nach Meinung der Grünen möglichst bald wieder aufgelegt werden.

Mobilität: Konzept vorhanden, Umsetzung mangelhaft

Das Mobilitätskonzept 2030+ klingt im Bericht ambitioniert: Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel, Ausbau des Radverkehrs, Stärkung des ÖPNV. Die Realität hinke dem jedoch deutlich hinterher. „Ein Konzept, das in der Schublade liegt, bringt Leverkusen nicht weiter. Wir brauchen eine konsequente und ambitionierte Umsetzung – mit messbaren Meilensteinen, klaren Verantwortlichkeiten und ausreichenden Ressourcen“, sagt Christoph Kühl, mobilitätspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

Klimaneutralität 2033: Ein Ziel ohne glaubwürdigen Weg

Leverkusen hat per Ratsbeschluss im September 2022 das Ziel beschlossen, bis 2033 klimaneutral zu sein – eine Anpassung an das Pariser Klimaabkommen. Der vorliegende Nachhaltigkeitsbericht zeige jedoch keinen Pfad auf, der dieses Ziel auch nur annähernd realistisch erscheinen lässt. Sieben Jahre, eine weiterhin angespannte Haushaltslage, gestrichene Förderprogramme und ein ruhender Nachhaltigkeitsbeirat: Wie soll das gehen? „Wir stehen zu dem Ziel. Aber wir erwarten von der Verwaltung und vom Oberbürgermeister, Farbe zu bekennen: Entweder es gibt einen konkreten, finanziell unterlegten Klimapfad – oder dieses Ziel ist nicht mehr als eine Worthülse“, stellt Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese unmissverständlich klar.