Leverkusen hat sich verzockt

Aktuelles Expertengutachten zeigt: Die Stadt muss Gewerbesteuer-Hebesatz überdenken

• Der extrem niedrige Hebesatz von 250 ist finanziell ruinös für die Stadt.

• Die erhoffen Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind nachweislich ausgeblieben. Das Steuermodell ist gescheitert

• Angesichts des Haushaltsdesasters sollte Leverkusen den Hebesatz überdenken und als Maßnahme in das Haushaltssicherungskonzept aufnehmen

Leverkusen, 12.12.2025 — Der extrem niedrige Gewerbesteuer-Hebesatz von 250 Punkten schadet der Stadt Leverkusen seit Jahren massiv und verschärft die ohnehin dramatische Haushaltslage. Das zeigt ein aktuelles Gutachten, das die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegeben hat.

„Mit dem extrem niedrigen Hebesatz hat die Stadt zwar ansässigen Unternehmen Steuergeschenke gemacht, sich selbst dabei aber ein finanzielles Grab geschaufelt“, so Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Leverkusener GRÜNEN. „Leverkusen hat sich verzockt.“

Gutachter Dr. Manfred Busch, Experte für Kommunalfinanzen und Kämmerer a.D. erläutert den Hintergrund: „Im kommunalen Finanzausgleich wird nicht der echte, niedrige Hebesatz der Stadt berücksichtigt, sondern ein fiktiver Durchschnittswert. Dieser liegt deutlich höher, nämlich bei 434 Punkten. Die Folge: Leverkusen zahlt deutlich höhere Umlagen und bekommt aber weniger Ausgleichszahlungen, obwohl faktisch nur geringe Einnahmen aus der Gewerbesteuer fließen. Durch Sondereffekte aufgrund der Pandemie und des Ukraine-Kriegs ist die Katastrophe ist zunächst verschleiert worden.“

Fiskalisch lohne sich der Dumping-Satz erst bei einer Erhöhung gegenüber heute auf das 2,5fache – eine rein spekulative Erwartung ohne Realitätsbezug, so Dr. Busch. „Denn selbst wenn doppelt so viele Gewerbesteuern hereinkämen wie im Schnitt der letzten Jahre, würde die Stadt mit einem Hebesatz von 250 Punkten immer noch schlechter dastehen, als wenn sie gar keine Gewerbesteuereinnahmen häbe und voll über Schlüsselzuweisungen alimentiert würde.“

Leverkusen zählt in NRW zu den Schlusslichtern bei den Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf und liegt sogar noch hinter Städten wie Oberhausen oder Gelsenkirchen. Bundesweit ist Leverkusen die erste und einzige Großstadt, die ihre Unternehmen mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 250 Punkten besteuert. Die Senkung des Hebesatzes im Jahr 2020 von 475 auf 250 Punkte führte laut Experten-Gutachten weder zu Beschäftigungs- noch zu Wachstumseffekten.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leverkusen fordert deshalb, den aktuellen Gewerbesteuerhebesatz zu überdenken und als Maßnahme in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen. Denkbar wäre etwa eine stufenweise Anpassung des Hebesatzes im Rahmen des 10-Jahres-HSK.

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Leverkusen kann sich den Dumping-Hebesatz von 250 nicht leisten. Wir gefährden die Funktionsfähigkeit der gesamten Stadt – Kitas und Schulen, Mobilität, Kultur und Sicherheit“, erklärt Claudia Wiese. „Leverkusen muss auch Unternehmen wieder in die Pflicht nehmen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Lebens- und Standortqualität für Leverkusen zu erhalten!“

Zum kompletten Gutachten 

Dr. Manfred Busch

• Geboren am 05.09.1954 in Mülheim a.d.Ruhr

• Studium der Wirtschaftswissenschaften in Bochum, Promotion 1983

• Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag 1983 – 1990

• Mitglied des Landtages NRW 1990 – 1998 (Schwerpunkte Haushalt, Finanzen, Energie)

• Parlamentarischer Geschäftsführer 1995 – 1998

• Kämmerer der Stadt Wesel 1998 – 2005

• Kämmerer der Stadt Bochum 2005 – 2017, Mitglied im Finanzausschuss des Städtetags NRW und auf Bundesebene

• Lehrtätigkeit am Institut für Verwaltungswissenschaften in Gelsenkirchen, Veröffentlichungen im „Gemeindehaushalt, in der „Zeitschrift für kommunale Finanzwirtschaft“ u.a.