Die Grüne Ratsfraktion Leverkusen lehnt den Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) ab

„Das nunmehr auf 15 Jahre ausgelegte HSK führt zwar rechnerisch zu einer schwarzen Null. Aber das ist reine Schönrechnerei,“ erklärt Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. „De facto kommt die Stadt langfristig so nicht aus den Miesen heraus. Für dieses HSK wollen wir nicht die Verantwortung übernehmen.“

Das eigentliche Kernproblem werde nicht adressiert: Leverkusen brauche höhere Einnahmen. Eine wichtige Rolle könnten dabei die Schlüsselzuweisungen des Landes spielen. Die Forderung der Grünen: Die Verwaltung solle darstellen, in welcher Höhe die Stadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt Schlüsselzuweisungen erhalten könnte, falls der Gewerbesteuerhebesatz auf 280, 300 oder 350 Punkte erhöht würde. Die Forderung wurde im Finanzausschuss als Protokollnotiz befürwortet und soll zum nächsten Finanzausschuss beantwortet werden.

„Das HSK enthält völlig unrealistische Prognosen, insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen, die sich angeblich verdreifachen werden. Oberbürgermeister und Kämmerer haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, sagt Stefan Baake, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion.

Leverkusen hat in den letzten Jahren aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten. Die Einnahmen aus Gewerbesteuern sind jedoch deutlich gesunken — und eine schnelle wirtschaftliche Besserung ist nicht in Sicht.

Claudia Wiese betont: „Wir müssen offen und ohne Scheuklappen darüber diskutieren, ob Leverkusen bei dem niedrigen Hebesatz von 250 Punkten bleiben kann, ohne die Haushaltslage langfristig zu verschlechtern. Für diese Diskussion brauchen wir erst einmal eine solide Prognose als Grundlage.“