Bauvorhaben am Königsberger Platz darf nicht aufgeschoben werden – Von CDU und SPD kommen zu bezahlbarem Wohnraum nichts als Lippenbekenntnisse

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überzeugt: Das Bauvorhaben am Königsberger Platz darf nicht ins Stocken geraten. „Keinesfalls sollte Entscheidung in die nächste Wahlperiode verschleppt werden, erklärt Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. „Zu groß ist die Gefahr, dass mit wechselnden Mehrheiten dieses wichtige städtebauliche Projekt untergeht.“

Die GRÜNEN hatten daher angeregt, die Vorlagen zum Königsberger Platz in der Sondersitzung des Bau- und Planungsausschuss am 9. Oktober zu beraten. Die GRÜNEN begrüßen, dass nun sogar eine eigene Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses für dieses Thema anberaumt wurde.

Vehement widerspricht Claudia Wiese der Behauptung, Politik und Bürgerschaft seien in das Projekt nicht ausreichend eingebunden gewesen: „Das Vorhaben der WGL, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Königsberger Platz insgesamt enorm aufzuwerten, ist seit vielen Jahren im Gespräch. Es ist von den großen Fraktionen von Anfang an positiv begleitet worden. Es hat eine Reihe von Bürgergesprächen gegeben. Politik, Geschäftsinhaber und die AWO wurden frühzeitig an der Planung beteiligt, eine Vielzahl von Anregungen wurden aufgenommen und eingearbeitet. Der Bau- und Planungsausschuss hat die Vorlage mit Mehrheit beschlossen. Wenn CDU und SPD das Vorhaben jetzt stoppen wollen, wird klar: Ihre Versprechungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Leverkusen sind nichts als Lippenbekenntnisse.“

Die GRÜNEN sind zudem empört über falsche Aussagen zur AWO-Begegnungsstätte. Schon in der Sitzung der Bezirksvertretung habe der Geschäftsführer der AWO widersprochen, als Rüdiger Scholz (CDU) behauptet hatte, die AWO-Begegnungsstätte sei „der Planung zum Opfer gefallen“. Roswitha Arnold, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es ist unbegreiflich, dass CDU und SPD sich trotzdem nicht davon abhalten ließen, das Vorhaben der WGL am Königsberger Platz abzulehnen.“

Der Entwurf der WGL erfüllt aus ihrer Sicht nahezu jeden Anspruch: „Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Leverkusen. Hier wird ein nicht nur ein in die Jahre gekommenes Quartier städtebaulich aufgewertet, hier entstehen auch neue, bezahlbare Wohnungen mit unterschiedlichen Größen. Das Umfeld wird modernisiert, soziale Angebote und die Sicherung der Nahversorgung sind zielgerichtet abgestimmt auf die Bewohnerinnen und Bewohner am und rund um den Königsberger Platz.“