Einbürgerungen möglichst schnell bearbeiten

Es ist der letzte Schritt einer erfolgreichen Integration: die Einbürgerung. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit annimmt, wird gleichberechtigte*r Bürger*in unseres Landes mit allen Rechten und Pflichten. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen in den Kommunen in ganz NRW gestiegen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, Leverkusen gehört dazu. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese findet das bedauerlich: „Einbürgerungen sind gerade wegen des akuten Fachkräftemangels enorm wichtig. Eingebürgerte Personen erhalten freien Zugang zu allen Berufen, auch zum öffentlichen Dienst.“

Laut städtischer Homepage benötigt die Verwaltung schon jetzt zwölf Monate, um eine Einbürgerung zu bearbeiten. Und die Zahl der Anträge wird womöglich demnächst zunehmen, so dass sie die Bearbeitungsdauer noch verlängern dürfte. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu reformieren. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, für bestimmte Personenkreise eine Einbürgerung nach fünf statt wie bislang nach acht Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Außerdem soll die Mehrstaatigkeit zugelassen werden. Dadurch werden deutlich mehr Menschen in Leverkusen eingebürgert werden können – und voraussichtlich auch wollen.

Deshalb möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Verwaltung wissen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand aussieht und wie sich die Verwaltung angesichts der voraussichtlich veränderten Gesetzeslage vorbereitet. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Nicht nur für die Betroffenen ist die Wartezeit extrem frustrierend. Auch für die Verwaltung bedeutet jede Einbürgerung am Ende einen abgeschlossenen Fall und damit eine langfristige Entlastung der Ausländerbehörde. Es ist wichtig, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Gesetzesänderungen schon jetzt kommunal vorzubereiten. Das Ziel sollte sein, die Bearbeitungsdauer von Einbürgerungen zu verkürzen.“