Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu. Nach einer aktuellen Umfrage von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW erwarten 334 von 396 Kommunen auch in den kommenden fünf Jahren eine mangelhafte Finanzsituation. Nur sieben Kommunen können ihre laufenden Ausgaben derzeit vollständig durch ihre Einnahmen decken. Die Zahl der Kommunen in Haushaltssicherung könnte von 89 auf 219 steigen.
Auch Leverkusen ist massiv betroffen: Für 2026 steht ein Fehlbetrag von rund 235 Millionen Euro im Haushalt.
Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, erklärt: „Wenn nur noch sieben von 396 Kommunen ihre laufenden Ausgaben vollständig finanzieren können, haben wir kein Problem einzelner Städte mehr. Die kommunale Finanzierung ist strukturell aus dem Gleichgewicht geraten. Leverkusen muss seinen Haushalt konsolidieren – aber ein Milliardenproblem können die Kommunen nicht allein lösen.“
Das Defizit der NRW-Kommunen liegt insgesamt bei rund neun Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen insbesondere die Sozialausgaben weiter.
Rupy David, Landtagskandidatin und sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, warnt: „Hinter diesen Zahlen stehen ganz konkrete Angebote für die Menschen vor Ort: Kitas, Jugendhilfe, soziale Beratung, Sport und Kultur. Wenn immer mehr Kommunen nur noch den Mangel verwalten können, verlieren sie die Möglichkeit, ihre Stadt aktiv zu gestalten.“
Die grüne Ratsfraktion fordert deshalb neben notwendigen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen vor Ort eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land.
Wiese abschließend: „219 Kommunen in der Haushaltssicherung wären ein Alarmsignal. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht darauf reduziert werden, nur noch entscheiden zu können, wo als Nächstes gekürzt wird.“
Die Geldprobleme der Städte in Nordrhein-Westfalen
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben große Geldprobleme. Eine neue Umfrage zeigt: 334 von 396 Kommunen haben zu wenig Geld. Das wird auch in den nächsten fünf Jahren so bleiben.
Nur sieben Kommunen verdienen genug Geld. Sie können ihre Ausgaben selbst bezahlen. Das ist sehr wenig.
Immer mehr Kommunen brauchen Hilfe vom Staat. Die Zahl könnte von 89 auf 219 steigen.
Auch die Stadt Leverkusen hat große Probleme. Für das Jahr 2026 fehlen etwa 235 Millionen Euro.
Claudia Wiese ist Politikerin der GRÜNEN. Sie sagt: Das ist kein Problem einer einzelnen Stadt mehr. Alle Kommunen haben dieses Problem. Die Städte können das Problem nicht allein lösen. Der Staat muss helfen.
Insgesamt fehlen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen etwa neun Milliarden Euro. Gleichzeitig kosten Sozialleistungen immer mehr Geld.
Rupy David ist auch Politikerin der GrRÜNEN. Sie warnt: Hinter den Zahlen stecken wichtige Angebote. Das sind zum Beispiel Kindergärten, Jugendberatung und Sportangebote. Wenn Kommunen nur noch sparen müssen, können sie ihre Stadt nicht mehr aktiv gestalten.
Die GRÜNEN fordern: Der Staat muss Kommunen dauerhaft mehr Geld geben. Dann können die Städte besser wirtschaften.
Wiese sagt zum Schluss: 219 Kommunen ohne Geld wären ein großes Warnsignal. Städte dürfen nicht nur noch sparen und kürzen dürfen.