Leverkusen lässt sich Geld entgehen: 65 Millionen Euro weniger aus dem Finanzausgleich

Nach der am 6. November veröffentlichten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 kann Leverkusen nur noch mit 20,61 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen rechnen. Das sind knapp 65 Millionen Euro weniger als 2026, als es noch 85,56 Millionen Euro waren.

Der Einbruch geht nach bisherigem Stand vor allem auf die Schlüsselzuweisungen zurück. Sie lagen 2026 bei 65,38 Millionen Euro. Für 2027 weist die Arbeitskreisrechnung null Euro aus, und auch die Stadt plant in ihrer Finanzplanung bereits mit diesem Wert. Die November-Modellrechnung nennt für Leverkusen nur die Gesamtsumme, ohne Aufschlüsselung nach Zuweisungsarten.

„Die Stadt hat den Wegfall der Schlüsselzuweisungen zwar eingeplant, aber das Problem ist damit nicht gelöst. Leverkusen verzichtet freiwillig auf Einnahmen, die das Land uns ohnehin zurechnet“, sagt Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. „Wir erheben die Gewerbesteuer mit 250 Punkten. Das Land legt bei kreisfreien Städten laut Gesetzentwurf 435 Punkte zugrunde, wenn es die Steuerkraft berechnet. Der niedrige Hebesatz drückt also unsere eigenen Einnahmen, während die angerechnete Steuerkraft kaum sinkt. Wir lassen Geld liegen, das wir dringend brauchen. Wer daran festhält, kann die Aufgaben dieser Stadt auf Dauer nicht finanzieren.“

Die Stadt erwartet für 2027 rund 20 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als im Haushaltsansatz 2026. Das fängt den Wegfall der Schlüsselzuweisungen nur zu einem kleinen Teil auf. Gleichzeitig soll die Grundsteuer B ab 2027 von 750 auf 960 Punkte steigen. Die grüne Ratsfraktion hält diese Lastenverteilung für ungerecht.

„Bei der Grundsteuer greift die Stadt den Menschen tief in die Tasche. Bei der Gewerbesteuer sind für 2027 dagegen nur 280 Punkte vorgesehen. Das ist eine Schieflage, die wir nicht hinnehmen. Leverkusen muss den Hebesatz deutlich stärker anheben“, so Wiese. „Die Kämmerei sollte vor den Haushaltsberatungen offenlegen, was verschiedene Hebesätze der Stadt tatsächlich bringen. Dazu gehören realistische Annahmen zur Entwicklung der Gewerbesteuer sowie die Auswirkungen auf den Finanzausgleich und die Landschaftsumlage. Entscheidend ist, wie viel am Ende für die Aufgaben der Stadt übrig bleibt.“