15.10.2026
Die grüne Ratsfraktion begrüßt die Genehmigung des städtischen Haushalts 2026 und des Haushaltssicherungskonzepts bis 2038 durch die Bezirksregierung Köln. Gleichzeitig zeigt sie sich erstaunt darüber, dass eine vollständige Übersicht der freiwilligen Leistungen offenbar noch immer nicht vorliegt und nun auf ausdrückliche Aufforderung der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden soll.
„Die Haushaltsgenehmigung ist eine gute Nachricht für Leverkusen. Dass eine systematische Übersicht unserer freiwilligen Leistungen offenbar noch immer fehlt, überrascht uns allerdings sehr. Angesichts der seit Jahren angespannten Haushaltslage hätte diese längst Grundlage unserer Haushaltsberatungen sein müssen“, erklärt Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin.
Die Bezirksregierung fordert, die Übersicht mit dem Haushalt 2027 vorzulegen und freiwillige Leistungen auf Einsparpotenziale zu überprüfen. Die grüne Ratsfraktion begrüßt mehr Transparenz, warnt aber vor pauschalen Kürzungen.
Die grüne Ratsfraktion erkennt die Notwendigkeit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung ausdrücklich an. Angesichts der prognostizierten Defizite und der wachsenden Verschuldung müssen sämtliche Ausgaben und Einnahmemöglichkeiten sorgfältig betrachtet werden. Dabei darf der finanzielle Druck jedoch nicht dazu führen, dass wichtige Strukturen vorschnell infrage gestellt werden.
„Wir werden sehr genau darauf achten, dass aus der geforderten Übersicht keine pauschale Streichliste wird. Haushaltskonsolidierung braucht klare Prioritäten und eine faire Betrachtung aller Möglichkeiten – ausdrücklich auch auf der Einnahmeseite. Wer ausschließlich bei freiwilligen Leistungen ansetzt, riskiert langfristig höhere gesellschaftliche und finanzielle Folgekosten“, so Wiese.
Die Grünen freuen sich über den Haushalt
Die Grünen im Rat begrüßen die Genehmigung (Erlaubnis) des Haushalts 2026. Die Bezirksregierung Köln hat zugestimmt. Das ist eine gute Nachricht für Leverkusen.
Aber die Grünen sind überrascht. Die Stadt hat noch keine vollständige Liste der freiwilligen Leistungen. Freiwillige Leistungen sind Angebote, die die Stadt macht, aber nicht muss. Die Bezirksregierung fordert diese Liste jetzt ein.
Was die Grünen sagen
Claudia Wiese sagt: „Die Genehmigung ist eine gute Nachricht. Aber wir vermissen die Liste der freiwilligen Leistungen. Bei den Geldproblemen hätte diese Liste längst da sein müssen."
Die Bezirksregierung fordert eine Übersicht
Die Bezirksregierung will die Liste zum Haushalt 2027. Sie möchte auch wissen: Wo kann die Stadt sparen? Die Grünen finden das richtig. Sie warnen aber vor schnellen Kürzungen.
Sparen mit Plan
Die Grünen sehen: Die Stadt muss sparen. Die Schulden wachsen. Alle Ausgaben müssen überprüft werden.
Aber Wiese sagt auch: „Wir passen auf. Aus der Liste darf keine einfache Streichliste werden. Sparen braucht klare Ziele. Man muss alle Möglichkeiten prüfen. Auch bei den Einnahmen. Wer nur bei freiwilligen Leistungen spart, zahlt später höhere Kosten."
