Leverkusen bekommt in den kommenden vier Jahren knapp 30 Millionen Euro aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Pro Jahr sind es 7.387.336 Euro.
Die schwarz-grüne Landesregierung reicht die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiter. Die Auszahlung erfolgt automatisch – ohne zusätzliches Antrags- oder Genehmigungsverfahren.
„Fast 30 Millionen Euro sind für Leverkusen eine echte Entlastung. Gut ist, dass das Land keinen Teil der Bundesmittel einbehält, sondern das Geld komplett bei den Kommunen ankommt. Und zwar ohne zusätzliche Bürokratie“, sagt Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion.
Insgesamt verteilt Nordrhein-Westfalen jährlich rund 164,5 Millionen Euro aus dem LKEG an die Kommunen. Die Mittel können von den Städten und Gemeinden grundsätzlich frei eingesetzt werden.
Für die grüne Ratsfraktion ist aber klar: In Leverkusen sollte das Geld vor allem helfen, das hohe Haushaltsdefizit zu drücken und neue Liquiditätskredite zu vermeiden.
„Wir sollten die zusätzlichen Millionen jetzt nicht direkt wieder verplanen. Unser Haushalt braucht Entlastung. Jeder Euro, mit dem wir weniger neue Schulden machen müssen, hilft uns auch in den nächsten Jahren“, so Wiese.
Kritisch sieht die grüne Ratsfraktion dagegen den Umfang der Hilfen des Bundes. Bundesweit stehen jährlich 250 Millionen Euro für die Altschuldenentlastung zur Verfügung. Damit bleibt der Bund deutlich hinter früheren Ankündigungen zurück, einen wesentlich größeren Anteil der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen.
Rupy David, Landtagskandidatin und Ratsmitglied, ergänzt: „Das Land macht seinen Teil und gibt die Mittel eins zu eins weiter. Beim Bund ist aber noch deutlich Luft nach oben. Städte wie Leverkusen brauchen nicht nur einzelne Hilfen, sondern endlich eine dauerhafte Lösung für ihre strukturellen Finanzprobleme.“
Leverkusen bekommt 30 Millionen Euro vom Staat
Leverkusen bekommt in vier Jahren fast 30 Millionen Euro. Das sind pro Jahr etwa 7,4 Millionen Euro. Die Landesregierung gibt das Geld direkt an die Städte weiter. Du musst keinen Antrag stellen. Das Geld kommt automatisch.
Claudia Wiese ist eine grüne Politikerin. Sie sagt: „Fast 30 Millionen Euro helfen Leverkusen sehr. Das Land gibt das ganze Geld weiter. Es gibt keine zusätzlichen Regeln und Papiere."
In ganz Nordrhein-Westfalen verteilt der Staat jährlich etwa 164,5 Millionen Euro. Die Städte und Gemeinden können selbst entscheiden, wofür sie das Geld nutzen.
Die grüne Ratsfraktion hat eine Idee: Leverkusen soll das Geld für die Schulden nutzen. Die Stadt hat zu viele Schulden. Jeder Euro weniger neue Schulden hilft der Stadt in der Zukunft.
Aber die grünen Politiker kritisieren auch: Der Bund gibt nicht genug Geld. Bundesweit gibt es nur 250 Millionen Euro pro Jahr für alte Schulden. Das ist zu wenig.
Rupy David ist Politikerin und Ratsmitglied. Sie sagt: „Das Land macht es richtig. Der Bund muss aber mehr tun. Leverkusen braucht nicht nur kleine Hilfen. Die Stadt braucht eine dauerhafte Lösung für die Finanzprobleme."
