Fall Rouf: Rat macht Weg für Neuausrichtung der Ausländerbehörde frei

Die Sonder-Ratssitzung zum Fall Rouf hat ein wichtiges politisches Signal gesetzt: Der Rat der Stadt Leverkusen hat dem gemeinsamen Antrag der grünen Ratsfraktion, SPD, Die Linke und Volt/Bürgerliste zugestimmt. Damit spricht sich der Rat für eine rechtsstaatliche, integrationsfördernde und transparentere Verwaltungspraxis der Leverkusener Ausländerbehörde aus.

Der Fall Rouf hatte weit über Leverkusen hinaus Aufmerksamkeit erregt und grundlegende Fragen zum Umgang mit langjährig hier lebenden und integrierten Menschen aufgeworfen. Mit dem Ratsbeschluss sollen nun konkrete Konsequenzen für künftige Aufenthaltsverfahren gezogen werden.

„Die Zustimmung ist ein wichtiges Signal. Der Rat hat deutlich gemacht, dass rechtliche Handlungsspielräume sorgfältig geprüft und verantwortungsvoll genutzt werden müssen“, erklärt Rupy David, Landtagskandidatin und sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. „Gerade wenn Menschen hier seit Jahren leben, arbeiten und sich eine Zukunft aufgebaut haben, muss die Verwaltung alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten berücksichtigen. Entscheidend ist jetzt, dass der Beschluss auch in der Praxis Wirkung entfaltet.“

Kern des gemeinsamen Antrags ist eine Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis bei laufenden Aufenthaltsverfahren. Bevor eine Duldung entzogen wird, soll künftig geprüft werden, ob eine Verfahrensduldung oder eine andere rechtlich zulässige Form der Aufenthaltsabsicherung infrage kommt. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die materiellen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel bereits erfüllt sind und lediglich die abschließende Prüfung oder Vorlage von Passdokumenten aussteht.

Auch die Transparenz gegenüber dem Rat soll verbessert werden. Regelmäßige anonymisierte Berichte sollen künftig nachvollziehbar machen, wie die Ausländerbehörde mit entsprechenden Verfahren und besonderen Härtefällen umgeht.

„Der Fall Rouf hat gezeigt, welche tiefgreifenden Folgen aufenthaltsrechtliche Entscheidungen für Familien haben können“, erklärt Claudia Wiese, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion. „Der heutige Beschluss ist deshalb mehr als ein politisches Signal. Er ist der Auftrag, genauer hinzusehen, individuelle Lebensumstände ernst zu nehmen und rechtlich mögliche Perspektiven nicht vorschnell zu verschließen. Das sind wir den betroffenen Menschen schuldig.“

Unabhängig von den beschlossenen Änderungen für die künftige Verwaltungspraxis bleibt die Situation der Familie Rouf weiterhin ungewiss. Während der Vater und die volljährige Tochter nach Sri Lanka abgeschoben wurden, leben die Mutter und vier minderjährige Kinder weiterhin in Leverkusen. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Familie wieder zusammenleben kann, ist offen. Der Ratsbeschluss bezieht sich auf die grundsätzliche Verwaltungspraxis und hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den aufenthaltsrechtlichen Einzelfall. Die Entscheidung über mögliche weitere Schritte liegt bei den zuständigen Behörden.

„Für die Familie Rouf ist mit dem heutigen Beschluss noch keine Lösung gefunden“, betont David, die sich im Vorfeld der Sondersitzung persönlich mit der Familie ausgetauscht hatte. „Im Gespräch mit der Familie wurde deutlich, wie belastend die anhaltende Trennung und die Ungewissheit über ihre Zukunft sind. Deshalb dürfen wir den konkreten Fall bei aller notwendigen Diskussion über die Verwaltungspraxis nicht aus dem Blick verlieren. Wir hoffen, dass die zuständigen Stellen weiterhin alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten sorgfältig prüfen, um der Familie eine gemeinsame Perspektive zu eröffnen.“