Integration sichern: Gemeinsamer Antrag fordert Änderung der Verwaltungspraxis

Wer in Leverkusen arbeitet, eine Ausbildung absolviert und sich erfolgreich integriert hat, darf seine Perspektive nicht durch vermeidbare aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten verlieren. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die grüne Ratsfraktion, SPD, Die Linke und Volt/Bürgerliste für eine rechtsstaatliche und integrationsfördernde Verwaltungspraxis der Ausländerbehörde ein.

Hintergrund ist die bisherige Praxis, in bestimmten laufenden Aufenthaltsverfahren eine bestehende Duldung zu entziehen und stattdessen lediglich eine Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliche Aufenthaltsdokumente auszustellen. Dies kann dazu führen, dass Betroffene ihre Beschäftigungserlaubnis verlieren, obwohl sie die wesentlichen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel bereits erfüllen und lediglich die abschließende Prüfung eines Passes aussteht.

„Es kann nicht sein, dass Menschen, die hier arbeiten, eine Ausbildung machen und sich eine Zukunft aufgebaut haben, plötzlich ihre berufliche Perspektive verlieren, obwohl sie kurz vor der Erteilung eines Aufenthaltstitels stehen. Besonders widersprüchlich ist es, wenn ausgerechnet die Erfüllung behördlicher Mitwirkungspflichten ihre Situation verschlechtert. Integration braucht Verlässlichkeit und darf nicht durch vermeidbare Verwaltungsentscheidungen gefährdet werden“, erklärt Rupy David, Landtagskandidatin und sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion.

Der gemeinsame Antrag fordert deshalb, diese Verwaltungspraxis im rechtlich zulässigen Rahmen weitestgehend zu beenden. Stattdessen soll vor dem Entzug einer Duldung geprüft werden, ob eine Verfahrensduldung oder eine andere rechtlich zulässige Aufenthaltsabsicherung möglich ist. Darüber hinaus sollen besondere Härtefälle frühzeitig geprüft und gegebenenfalls die Ausländerrechtliche Beratungskommission oder andere zuständige Stellen einbezogen werden.

Zudem soll die Verwaltung künftig halbjährlich anonymisiert über entsprechende Entscheidungen, entzogene Duldungen, erteilte Verfahrensduldungen und den weiteren Verlauf der Aufenthaltsverfahren berichten. Auch Fälle im Zusammenhang mit der Härtefallkommission Nordrhein-Westfalen sollen berücksichtigt werden.

„Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie ihre rechtlichen Handlungsspielräume verantwortungsvoll ausschöpft und ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründet. Es geht ausdrücklich nicht darum, geltendes Recht zu umgehen, sondern bestehende Möglichkeiten im Sinne einer erfolgreichen Integration zu nutzen. Mit dem gemeinsamen Antrag wollen wir zugleich für mehr Transparenz sorgen und sicherstellen, dass der Rat die Verwaltungspraxis angemessen begleiten kann“, betont Claudia Wiese, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion.

Die vier Fraktionen verfolgen damit das gemeinsame Ziel, Rechtssicherheit und gelungene Integration miteinander zu verbinden. Bereits erreichte Fortschritte sollen geschützt, vermeidbare Härten verhindert und verlässliche Perspektiven für die betroffenen Menschen geschaffen werden.