Sonder -Ratssitzung zum Fall Rouf: Grüne Ratsfraktion fordert Aufklärung und Konsequenz

Sonder -Ratssitzung zum Fall Rouf: Grüne Ratsfraktion fordert Aufklärung und Konsequenz

Menschenrechte Migration
Fraktion Grüne Lev

01.11.2026

Der Fall Rouf bewegt nicht nur die Menschen in Leverkusen. Auch überregionale Medien wie der WDR und tagesschau.de haben über die Abschiebung und ihre Folgen berichtet. Für die grüne Ratsfraktion steht dabei eine grundlegende Frage im Mittelpunkt: Wie kann sichergestellt werden, dass die Ausländerbehörde bestehende rechtliche Handlungsspielräume sorgfältig ausschöpft und die persönliche Lebenssituation der Betroffenen angemessen berücksichtigt?

„Es reicht nicht, den konkreten Fall zu diskutieren und anschließend zur Tagesordnung überzugehen“, betont Rupy David, Landtagskandidatin und sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. „Wir wollen wissen, ob strukturelle Probleme bestehen und wie diese behoben werden können. Rechtliche Spielräume müssen verantwortungsvoll genutzt werden. Dafür braucht es klare Verfahren und eine nachvollziehbare Verwaltungspraxis.“

Im Vorfeld der Sondersitzung hat David an einem persönlichen Gespräch mit der Familie Rouf teilgenommen. Dabei standen insbesondere die Folgen der Abschiebung des Familienvaters und der volljährigen Tochter sowie die Situation der zurückgebliebenen Familienmitglieder im Mittelpunkt.

„Im persönlichen Gespräch wird deutlich, welche Folgen solche Entscheidungen für die Menschen haben. Eine Familie wurde auseinandergerissen, gewachsene Bindungen wurden zerschnitten und Zukunftsperspektiven infrage gestellt“, sagt David. „Wir sprechen hier nicht über einen abstrakten Verwaltungsvorgang, sondern über Menschen, die in Leverkusen ihren Lebensmittelpunkt haben. Ihre Lebensrealität muss bei solchen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden.“

Die grüne Ratsfraktion hat gemeinsam mit SPD, Die Linke und Volt/Bürgerliste bereits einen Antrag eingebracht, der auf eine rechtsstaatliche und integrationsfördernde Verwaltungspraxis abzielt. Künftig soll insbesondere vor dem Entzug einer Duldung geprüft werden, ob eine Verfahrensduldung oder eine andere rechtlich zulässige Absicherung des Aufenthalts möglich ist. Zudem sollen regelmäßige anonymisierte Berichte dem Rat mehr Transparenz über die entsprechenden Verfahren ermöglichen.

„Die öffentliche Aufmerksamkeit macht deutlich, dass der Fall Rouf Fragen aufwirft, die weit über das individuelle Schicksal der Familie hinausgehen“, erklärt Claudia Wiese, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion. „Wir erwarten von der Sondersitzung nachvollziehbare Antworten darauf, wie die Entscheidungen zustande gekommen sind, welche rechtlichen Möglichkeiten geprüft wurden und welche Konsequenzen die Verwaltung daraus ziehen will. Der Rat muss seine Kontrollfunktion wahrnehmen können.“