Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:
Beschluss
Leverkusen führt eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen von Wohnraum ein.
Begründung
Wohnungen, die über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com an Gäste vermietet werden, stehen dem regulären Mietwohnungsmarkt zumindest zeitweise nicht zur Verfügung. In einer wachsenden Stadt wie Leverkusen ist es deshalb wichtig, dass die Stadtverwaltung einen möglichst genauen Überblick darüber erhält, welche Wohnungen oder Räume für Kurzzeitvermietungen angeboten werden.
Eine Registrierungspflicht schafft hierfür eine einfache und nachvollziehbare Grundlage. Vermietende müssten ihr Angebot bei der Stadt registrieren lassen und eine "Wohnraum-ID" in den jeweiligen Anzeigen angeben. Dadurch kann die Verwaltung erkennen, wo Kurzzeitvermietungen stattfinden, wer für ein Angebot verantwortlich ist und ob die geltenden rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
In Nordrhein-Westfalen wird eine solche Wohnraum-ID bereits in mehreren Städten verlangt, z.B. in Köln, Dortmund und Düsseldorf. Bei Kurzzeitvermietungen bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr entstehen Vermietenden dadurch keine Kosten. Bei mehr als 90 Tagen wird eine Gebühr fällig.
Die Registrierung allein verhindert keine Verstöße. Sie erleichtert der Stadt jedoch die Kontrolle von Onlineangeboten, den Abgleich mit Angaben der Plattformen sowie die Prüfung von Hinweisen aus der Bevölkerung.
Die Registrierung sollte möglichst einfach, digital und kostenfrei ausgestaltet werden. Die Verwaltung sollte sicherstellen, dass registrierte Angebote tatsächlich kontrolliert werden, Daten sinnvoll ausgewertet werden und bei Verstößen wirksame Maßnahmen ergriffen werden.
Kurzzeitvermietungen registrieren lassen
Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel soll diesen Antrag weiterleiten.
Der Beschluss
Leverkusen führt eine Registrierungspflicht ein. Das bedeutet: Wer eine Wohnung kurzzeitig vermietet, muss das anmelden.
Warum ist das wichtig?
Viele Menschen vermieten Wohnungen über Apps wie Airbnb. Diese Wohnungen fehlen dann auf dem normalen Wohnungsmarkt. Leverkusen wächst. Deshalb muss die Stadt wissen: Welche Wohnungen werden kurzzeitig vermietet?
Mit einer Registrierung bekommt die Stadt einen besseren Überblick. Das ist einfach und verständlich.
Wie funktioniert die Registrierung?
Wer eine Wohnung vermietet, registriert sich bei der Stadt. Man bekommt dann eine spezielle Nummer. Diese Nummer nennt man "Wohnraum-ID". Diese Nummer muss in jeder Anzeige stehen.
So kann die Stadt sehen: Wo gibt es Kurzzeitvermietungen? Wer vermietet? Werden die Regeln befolgt?
Das gibt es schon in anderen Städten
In Nordrhein-Westfalen gibt es das schon. Zum Beispiel in Köln, Dortmund und Düsseldorf.
Bis zu 90 Tage pro Jahr: Das kostet nichts. Mehr als 90 Tage: Dann muss man bezahlen.
Was bringt die Registrierung?
Die Registrierung verhindert nicht alle Probleme. Aber die Stadt kann besser kontrollieren. Die Stadt kann Daten prüfen. Die Stadt kann bei Verstößen handeln.
Was muss die Stadt tun?
- Die Registrierung muss einfach sein.
- Die Registrierung muss digital funktionieren.
- Die Registrierung darf nichts kosten.
- Die Stadt muss die Angebote kontrollieren.
- Die Stadt muss die Daten auswerten.
- Die Stadt muss bei Verstößen eingreifen.
