Beschleunigung ja – aber nicht um jeden Preis. Die Grünen im Rat der Stadt Leverkusen wollen den „Bauturbo” an klare ökologische und soziale Bedingungen knüpfen.
„Der Bauturbo darf keine Freifahrt für beliebige Bauprojekte sein”, erklärt Christoph Kühl, baupolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass Leverkusen Wohnraum schneller schaffen will. Aber Beschleunigung darf nicht auf Kosten des Naturschutzes gehen.”
Der Änderungsantrag der Grünen sieht vor, für den Bauturbo verbindliche Kriterien festzulegen. Vorhaben sollen nur dann genehmigt werden, wenn sie sich städtebaulich und klimatisch in die Umgebung einfügen, keine erheblichen bodenrechtlichen Spannungen erzeugen und tatsächlich zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen. Ausdrücklich ausgeschlossen werden soll die Anwendung in Bereichen mit besonderer Bedeutung für Klimaschutz, Naherholung und Landschaftsschutz sowie in Gebieten, die dem Wohnungsbau nach Flächennutzungs- oder Landschaftsplan entgegenstehen.
Ein zentrales Anliegen ist die soziale Komponente: Bei Vorhaben ab zehn Wohneinheiten sollen mindestens 30 Prozent der Wohnungen als geförderter Wohnraum entstehen – rechtlich gesichert durch städtebauliche Verträge.
Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese weist darauf hin, dass der Anteil an gefördertem Wohnungen in Leverkusen ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. „Der Bauturbo räumt Investoren erhebliche planungsrechtliche Erleichterungen ein. Wer diese Vorteile nutzen will, muss auch einen Beitrag zum sozialen Wohnungsbau leisten. Das ist für uns keine Verhandlungsmasse.”
Schneller bauen – aber mit klaren Regeln
Die GRÜNEN in der Stadt Leverkusen wollen schneller Wohnungen bauen. Aber das soll mit klaren Regeln passieren.
Christoph Kühl ist der Bau-Sprecher der GRÜNEN. Er sagt: „Schneller bauen ist gut. Aber wir dürfen die Natur nicht vergessen."
Klare Regeln für schnellere Bauprojekte
Die GRÜNEN wollen Regeln festlegen. Ein Bauprojekt darf nur genehmigt werden, wenn:
- Das Projekt passt zur Umgebung.
- Das Projekt schadet der Natur nicht.
- Das Projekt hilft wirklich bei der Wohnungssuche.
Bestimmte Orte dürfen ausgeschlossen sein. Das sind Orte für Klimaschutz, Erholung und Naturschutz.
Soziale Wohnungen sind wichtig
Bei großen Bauprojekten sollen mindestens 30 Prozent günstige Wohnungen entstehen.
Claudia Wiese ist die Leiterin der GRÜNEN-Fraktion. Sie sagt: „Die günstigen Wohnungen sind weniger geworden. Wer schneller bauen darf, muss günstige Wohnungen bauen. Das ist nicht verhandelbar."
