Unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold möchte das Thema "Dringlichkeitsentscheidungen" auf dem Ältestenrat am 8. April behandeln. Sie möchte sicherstellen, dass die sitzungsfreie Zeit nicht dafür genutzt wird, um im Verborgenen Parteipolitik zu betreiben bzw. eigene Interessen durchzusetzen, wie es zur Zeit der Fall zu sein scheint.

03.04.20 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

ich bitte Sie, das Thema "Dringlichkeitsentscheidungen" auf die Tagesordnung des Ältestenrats am 8. April zu setzen. Ausgangspunkt ist die Weigerung von Herrn BM Marewski, eine Dringlichkeitsentscheidung zu unterzeichnen, die die Umsetzung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 10. März (Anpassung der Kulturförderrichtlinien) zum Inhalt hat. Sein aktueller Antrag ist darüber hinaus offensichtlich damit verbunden, der freien Szene Geld vorzuenthalten und seinen vom Kulturausschuss abgelehnten Antrag doch noch durchzusetzen.

Mich irritiert dabei zum einen, dass ich als Ausschussvorsitzende weder über die beabsichtigte Dringlichkeitsentscheidung noch über das Verhalten Herrn Marewskis informiert wurde. Noch mehr irritiert, dass die sitzungsfreie Zeit offensichtlich auch genutzt wird, um im Verborgenen Parteipolitik zu betreiben bzw. eigene Interessen durchzusetzen.

Derzeit werden etliche Dringlichkeitsentscheidungen gefasst und im Einzelfall auch verweigert, über die - außer den am Verfahren beteiligten Fraktionen von CDU und SPD – die restlichen Fraktionen und Gruppen des Rates erst deutlich zeitversetzt in Kenntnis gesetzt werden.

Wir möchten deshalb den Umgang mit Dringlichkeitsentscheidungen in der Sitzung des Ältestenrats thematisieren und bitten im Vorfeld um folgende Auflistung:

• in Umlauf gebrachte Dringlichkeitsentscheidungen mit Begründung der jeweiligen Dringlichkeit
• davon nicht unterzeichnete Dringlichkeitsentscheidungen mit Begründung der Ablehnung
• nach derzeitigem Kenntnisstand noch anstehende Dringlichkeitsentscheidungen

Wir regen schon jetzt an, dass alle Fraktionen und Gruppen unverzüglich über die im Umlauf gebrachten Dringlichkeitsentscheidungen informiert werden.

Dass in dieser Krisensituation das politische Leben nur sehr eingeschränkt stattfinden kann, ist nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, für ein hohes Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold