Wir GRÜNE setzen uns seit vielen Jahren ein für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und für eine offene und faire Gesellschaft und engagieren uns gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt. Dies ist dringend erforderlich, denn: Mehr als die Hälfte aller Frauen wurde bereits sexuell belästigt. Ein Drittel aller Frauen war bereits sexualisierter und/oder physischer Gewalt ausgesetzt. Und schließlich: Jede siebte Frau in Deutschland erlitt bereits schwere Formen sexualisierter Gewalt wie sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung. Dabei finden die meisten Übergriffe im häuslichen Rahmen statt. Die polizeiliche Kriminalstatistik wies im Jahr 2014 mehr als 7.300 angezeigte Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen in Deutschland aus. Dabei ist davon auszugehen, dass nur fünf bis fünfzehn Prozent der Übergriffe angezeigt werden. Hier sei zudem daran erinnert, dass die eheliche Vergewaltigung und die eheliche sexuelle Nötigung erst 1997 zum Straftatbestand erklärt wurden. Und noch immer ist die sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland nicht voraussetzungslos geschützt.

08.02.16 –

Wir GRÜNE setzen uns seit vielen Jahren ein für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und für eine offene und faire Gesellschaft und engagieren uns gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt.

Dies ist dringend erforderlich, denn: Mehr als die Hälfte aller Frauen wurde bereits sexuell belästigt. Ein Drittel aller Frauen war bereits sexualisierter und/oder physischer Gewalt ausgesetzt. Und schließlich: Jede siebte Frau in Deutschland erlitt bereits schwere Formen sexualisierter Gewalt wie sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung. Dabei finden die meisten Übergriffe im häuslichen Rahmen statt. Die polizeiliche Kriminalstatistik wies im Jahr 2014 mehr als 7.300 angezeigte Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen in Deutschland aus. Dabei ist davon auszugehen, dass nur fünf bis fünfzehn Prozent der Übergriffe angezeigt werden.

Hier sei zudem daran erinnert, dass die eheliche Vergewaltigung und die eheliche sexuelle Nötigung erst 1997 zum Straftatbestand erklärt wurden. Und noch immer ist die sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland nicht voraussetzungslos geschützt. So ist bis heute nicht etwa der erklärte Wille einer Person maßgeblich für die Strafbarkeit eines Übergriffs, sondern faktisch die Frage, ob sie sich ausreichend zur Wehr gesetzt hat und der Täter somit Gewalt anwenden musste.

Ein hinreichender Schutz der Betroffenen und wirksame Prävention durch öffentliche Aufklärung und Sensibilisierung sowie eine Schulung von Polizei und Justiz sind deshalb dringend erforderlich. Denn nicht die (potenziellen) Opfer, sondern die Täter müssen ihr Verhalten ändern. Die Ereignisse in Köln und anderen Städten sind sicherlich eine Herausforderung für unsere Integrationspolitik. Aktionismus und Symbolpolitik helfen jedoch nicht, denn: Sexualisierte Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem, das gesamtgesellschaftlich bekämpft werden muss! Dies erfordert eine Intensivierung der gesellschaftlichen Debatte über das Geschlechterverhältnis. Diese Debatte über sexualisierte Gewalt muss offen, kritisch und differenziert geführt werden. Die Herkunft, Religion oder das Aussehen eines Täters sollten dabei nicht ausschlaggebend sein und auch nicht das Ausmaß der Empörung bestimmen. Sexismus ist nicht allein ein Problem „der Anderen”. Klar ist auch: Den Rechtspopulisten mit ihren sexistischen Ressentiments geht es sicher nicht um Frauenrechte und feministische Anliegen!

Der Vorstand des Kreisverbands Leverkusen ist der Auffassung, dass sich ein entsprechender gesellschaftlicher und politischer Konsens formieren muss, Beratungsstellen, Frauenhäuser, Notrufe und andere Hilfestrukturen angemessen finanziert und strafrechtliche Schutzlücken im Bereich der sexualisierten Gewalt endlich geschlossen werden müssen.

Wir fordern deshalb ein gesamtgesellschaftliches Verständnis darüber, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit ohne Ausnahme für alle Frauen gilt. Sexismus und sexuelle Belästigungen jeglicher Art sind keine Kavaliersdelikte, sondern Angriffe auf die Würde des Menschen. Frauen und Mädchen müssen sich insbesondere im öffentlichen Raum angstfrei bewegen können.

Weitere Informationen:

Kampagne #ausnahmslos und zum Beispiel Statement von Sven Lehmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW.