09.06.22 –

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt Herrn Prof. Jochum und seinem Team für die umfangreiche Begutachtung der Sondermüllverbrennungsanlage. Die Fraktion geht davon aus, dass die Anlage deutlich sicherer wird, wenn die vom Gutachter-Team empfohlenen Vorgaben zur ersten Teilinbetriebnahme konsequent eingehalten werden.

Auch die Veröffentlichung des Gutachtens wird von den GRÜNEN begrüßt, denn Offenheit ist eine unabdingbare Voraussetzung für Vertrauen und Akzeptanz. Unverständlich bleibt deshalb, dass die Gutachter nicht alle Untersuchungsergebnisse veröffentlichen.

Ratsherr Andreas Bokeloh kritisiert: "Weshalb werden nicht alle umgesetzten Empfehlungen benannt? Weshalb werden die untersuchten Gefahrenszenarien nicht benannt? Und weshalb wird zugestanden, dass mehrere Maßnahmen erst 'unverzüglich' nach der Inbetriebnahme umgesetzt werden müssen? Unsere Anregungen wurden nicht aufgegriffen. Damit muss eine abschließende Bewertung der Schutzmaßnahmen unvollständig bleiben."

Besonderer Aufmerksamkeit bedarf insbesondere das Verfahren von der Annahme bis zur Verbrennung der Abfallstoffe auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage. Hierzu Andreas Bokeloh: "Unklar bleibt weiterhin, welche Abfallstoffe entsorgt werden dürfen. Zudem wird das Schutzkonzept offenbar schon im Rahmen der ersten Teilinbetriebnahme aufgeweicht, indem die Entsorgung eines 'für die Currenta sehr wichtigen' Abfallstoffes zugelassen ist, der den grundlegenden Kriterien des Schutzkonzeptes nicht entspricht und gesondert behandelt werden muss."

Sehr kritisch betrachten die GRÜNEN auch die Zuständigkeiten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Die Stadt wird zwar informiert, erhält aber bis heute keinen Einblick in zugrundeliegende Unterlagen und verfügt auch nicht über ein Mitgestaltungsrecht.

Hierzu fragt die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold: "Wie kann es sein, dass Leverkusen trotz dieser für die Stadt so elementaren Fragen weitgehend zum Zuschauen verdammt wird? Verschärfend kommt hinzu, dass wir bisher nicht erkennen können, dass sich die Bezirksregierung im notwendigen Maße auch mit der Verbesserung der behördlichen Kontrollen und dem zugrundeliegenden behördlichen Kontrollsystem beschäftigt."

Ein "Weiter wie bisher" darf es aus Sicht der GRÜNEN nicht geben. Daher werden die GRÜNEN auch den weiteren Prozess kritisch begleiten.

Den hierzu erstellten Forderungskatalog findest Du/finden Sie hier.

Das Gutachten und weitere Informationen findest Du/finden Sie hier.