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16.04.15
Weltweiter Aktionstag am 18. April 2015
Der Kreisverband Leverkusen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt dem Aufruf des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ und beteiligt sich am 18. April 2015 zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Schon mehr als 1,6 Millionen Menschen in 28 europäischen Ländern haben gegen TTIP & Co. unterschrieben. Diesen Riesenerfolg wollen wir weiter voranbringen. Wir wollen TTIP und CETA verhindern, denn die geplanten Klage-Privilegien von Investoren gegenüber Staaten höhlen die Demokratie und den Rechtsstaat aus. Da die geplanten Schiedsgerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dem stellen wir uns entgegen.
Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards unter die Räder kommen. Kulturgüter oder öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung dürfen keine Verhandlungsmasse sein.
Die Informationsveranstaltung mit Bodenzeitung, Informationsmaterial und Unterschriftensammlung findet statt
am: 18.04.2015 (Samstag)
von 11:00 bis 15:00 Uhr
in der Fußgängerzone Opladen (Kölner Straße in Höhe des Kaufhauses Woolworth)
zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative Stop-TTIP-Lev.
Weitere Informationen zum Aktionstag findet Ihr/finden Sie unter
http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/ sowie unter https://www.globaltradeday.org/ .
Auch nach dem Aktionstag sammeln wir weiterhin Unterschriften. Entsprechende Listen liegen in unserer Geschäftsstelle aus. Kommt/Kommen Sie vorbei. Wir freuen uns über Euren/Ihren Besuch!
Weitere Informationen zu TTIP und CETA:
Artikel auf gruene.de:
http://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html
Erklärvideo der Bundestagsfraktion:
https://www.youtube.com/watch?v=9fAutCrkPjo
Hintergrundinformationen der Bundestagsfraktion zu TTIP und CETA:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel_ID_4390951.html
Website des Bündnisses der Europäischen Bürgerinitiative:
http://stop-ttip.org
Positionierung der Stadt Leverkusen gegen TTIP, CETA und TiSA vom 1. Dezember 2014:
http://www.leverkusen.de/rathaus-service/politik/ratsinfosystem.php (Sitzung des Rats am 01.12.2014, Niederschrift der öffentlichen Sitzung, TOP 14)
Ihr sucht/Sie suchen die persönliche Diskussion und den Austausch mit Experten?
Am 12. Mai 2015 um 19:30 Uhr kommen Sven Giegold (MdEP, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Europafraktion) und Peter Röhrig (Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative Stop-TTIP-LEV) ins "Treibhaus" (Geschäftsstelle der GRÜNEN Leverkusen, Mülheimer Str. 7a, 51375 Leverkusen), werden fundiertes Hintergrundwissen vermitteln, über den aktuellen Stand der Verhandlungen berichten und die Auswirkungen auf der kommunalen Ebene weiter beleuchten.
Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung findet Ihr/finden Sie hier.
Die Ratssitzung begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Erdbebenopfer in der Türkei…
Um eine Anmeldung wird gebeten. Kontakt: fraktion(at)gruene-lev.de, Tel.: 0214-50 33 08.
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